Bezirkshauptmann setzt Abschiebung aus:
Familie des Mädchens darf jetzt bleiben

Die geplante Abschiebung eines 15-jährigen Mädchens und seiner Mutter aus dem Kosovo ist vom Bezirkshauptmann vorerst ausgesetzt worden. Die Schülerin hält sich seit Tagen versteckt und hat in einem Brief angekündigt, sich "nicht lebend der Polizei stellen" zu wollen, sollten ihr Vater und ihre Brüder, die bereits abgeschoben worden waren, nicht nach Österreich zurückdürfen.

Er wolle der Schülerin mit der Aussetzung signalisieren, dass ihr nichts passiere und sie sich melden solle, erklärte der Vöcklabrucker Bezirkshauptmann Peter Salinger im APA-Gespräch. Auch die Mutter, die derzeit mit psychischen Problemen im Spital liege, müsse vorerst nicht zurück in den Kosovo. Er habe bei seiner Vorgangsweise die Rückendeckung von Landeshauptmann Josef Pühringer (V), betonte Salinger. Der Bezirkshauptmann kündigte an, einen Antrag auf Bleiberecht beim Innenministerium einzubringen.

Welche Chancen die Familie hat, könne er nicht einschätzen, so Salinger: "Die rechtliche Seite ist gegen sie, die öffentliche Meinung aber für sie." Auch der Franz Sieberer (S), Bürgermeister der Gemeinde Frankenburg am Hausruck, wo die Familie in den vergangenen Jahren gelebt hat, bedauert, dass ihm "die Hände gebunden sind". Er sei froh, dass die Abschiebung ausgesetzt sei und hoffe auf eine schnelle Lösung.

Grüne appellieren an Bundesregierung
Der Landessprecher der Grünen, Landesrat Rudi Anschober, appellierte an die Bundesregierung, "sofort die Notbremse zu ziehen" und die Abschiebung rückgängig zu machen. "Nun müssen Paragrafen zweitrangig sein und die betroffenen Menschen im Mittelpunkt stehen." Er hat für die Sitzung der Landesregierung am Montag Anträge für eine Gesetzesprüfung der bisherigen Vollzugspraxis, für eine Landesinitiative zum Bleiberecht sowie für einen sofortigen Abschiebestopp für Langzeitintegrierte angekündigt.

BZÖ klagt Behördenverzug an
Es sei inakzeptabel, "dass Kinder und Familien unter Behördenverzug leiden müssen", kritisierte die Obfrau des BZÖ Oberösterreich, Ursula Haubner. Asylverfahren müssten rasch und bundeseinheitlich geregelt werden. Das BZÖ lehne ein generelles Bleiberecht zwar ab, wer sich aber "vorbildlich integriert und aufgrund Behördenverzugs mehr als fünf Jahre auf eine Entscheidung warten muss", solle "bei Erfüllung weiterer Kriterien" in Österreich bleiben dürfen, so Haubner.

In Frankenburg soll eine Demonstration stattfinden, der Veranstalter rechnet mit mehreren hundert Teilnehmern. "Wir verlangen, dass man nicht alles von Wien aus bestimmt, sondern solche Fälle auf örtlicher Ebene geklärt werden", sagte Organisator Chris Müller zur APA. Viele Leute in der Gemeinde finden, dass "es reicht" und wollen mit der Kundgebung ein Zeichen setzen.

(apa/red)