Konflikte vorprogrammiert: ÖVP legt 64 Seiten starkes Perspektivenpapier vor

Die ÖVP-Perspektivengruppe hat nach der medialen Präsentation auch dem Parteivolk das mehr als 60-seitige Reformpapier näher gebracht. Neue Inhalte wurden von Perspektivengruppenleiter Josef Pröll und Parteiobmann Wilhelm Molterer nicht kundgetan. Dafür wurde versichert, dass jedem einzelnen Punkt nachgegangen werde und die Umsetzung mancher Materien rasch erfolgen könnte.

Im VIP-Bereich des Wiener Ernst-Happel-Stadions hatten sich zu der Papierpräsentation mehrere Hundert VP-Funktionäre und andere Interessierte versammelt. Zu den Gästen gehörten neben einem großen Teil der VP-Regierungsmannschaft auch Klubchef Wolfgang Schüssel, Ehrenparteiobmann Alois Mock, der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger sowie Volksanwältin Maria Fekter. Eher schwach vertreten waren die Landesparteiobleute. Begrüßt wurde einzig der steirische VP-Chef Hermann Schützenhöfer.

Familiensplitting parteiintern beklatscht
In seiner rund 50-minütigen Rede brachte Pröll nochmals die diversesten Inhalte des Reformpapiers dar. Besonders beklatscht wurde erwartungsgemäß die Idee eines steuerlichen Familiensplittings. Gewissen Applaus gab es auch für die Forderung nach Einführung einer eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle. Einen Schwerpunkt setzte Pröll auch in der Frauenpolitik, indem er die Männer aufforderte, ihre männliche Rüstung abzulegen. Die Männer seien auch ganz zentral dafür verantwortlich, dass Familien wieder mehr Kinder bekämen.

"Die SPÖ als Klotz am Bein"
Eher vorsichtig sprach Pröll das heikle Thema Mehrheitswahlrecht an. Zwar meinte er, warum solle man diese Frage nicht diskutieren, betonte aber gleichzeitig, dass dies nicht automatisch eine Einführung dieses Systems heiße. Anlass für diese Überlegungen sei die Unzufriedenheit vieler angesichts der derzeitigen Großen Koalition. Die SPÖ bekam dann auch eine rhetorische Ohrfeige ab: "Seit 11. Jänner haben wir die SPÖ als Klotz am Bein. Heute habe ich einen wirklichen", spielte der Umweltminister auf seinen massiven Gips am Bein an. Die Rede des Perspektivengruppenchefs wurde letztlich mit freundlichem aber nicht unbedingt tosendem Applaus bedacht.

Molterer plädiert für mehr Mut
Kürzer hielt sich Parteichef Molterer. Er würdigte umfassend die Arbeit der Perspektivengruppe und plädierte dafür, auch den Mut aufzubringen, schwierige Themen wie die Integration anzugehen: "Wenn wir es nicht angehen, dann tun es die falschen." Insgesamt versuchte der VP-Obmann seine Partei wiederholt in der Mitte zu positionieren.

Bezüglich der Umsetzung des Reformpapiers versprach der Vizekanzler, sich jeden einzelnen Punkt vorzunehmen. Es gebe bei den Vorschlägen einen "klaren Auftrag zur Umsetzung in die politische Realität". Schon bei der Klubklausur in dieser Woche werde man sich über die ersten Vorschläge ganz konkret unterhalten.

Pröll betonte in diesem Zusammenhang, dass manche Vorschläge schnell und manche mittelfristig umgesetzt werden könnten. Es sei aber auch klar, dass es Vorhaben geben werde, wo die ÖVP sagen werde: "Das ist zu früh."

Van der Bellen warnt vor Steuerplänen
Lob für die eingetragene Partnerschaft, eine Warnung vor der Familienbesteuerung sowie die Forderung nach einem Bleiberecht für integrierte Ausländer kommt angesichts des ÖVP- Perspektivenpapiers von den Grünen. Es gebe schon ein paar Sachen, die gut seien, sagt Parteichef Van der Bellen im Gespräch mit der APA. Es gibt aber auch Punkte, wo dem Grünen-Chef "das Speiben kommt", wie er meint.

Letzteres betrifft die Aussagen der ÖVP zur Ausländerpolitik. "Wenn die ÖVP sagt, wir sehen Menschen mit Migrationshintergrund als Potenzial für unser Land - und das in Tagen, wo haufenweise integrierte Familien ohne jeden Grund aus Österreich abgeschoben werden - dann betrachte ich das als zynisch." Die ÖVP solle beim Bleiberecht endlich zeigen, "dass sie noch irgendwas vom Chirstlich- Sozialen ins Heute rettet", so der Grünen-Chef.

Beim steuerlichen Familiensplitting wittert Van der Bellen eine "Falle" für die Berufstätigkeit von Frauen - nämlich dann, wenn durch das Zusatzeinkommen einer bisher nicht erwerbstätigen Frau der Grenzsteuersatz und damit die Steuerbelastung der gesamten Familie nach oben rückt.

(apa/red)