Platter und Faymann bei Mindeststrafe einig: 70 Euro auch grenzübergreifend gültig
- Innenminister in Sachen Alk am Steuer zurückhaltend
- Halouska: Langfristige Bewusstseinsbildung ist Rezept UMFRAGE: Sind Sie für mehr Härte bei Alko-Delikten?
·Platter: Sicherheit
ja, Schikanen nein
Debatte um härtere Strafen für Alko-Sünder
·Härtere Strafen
für die Alko-Sünder?
UMFRAGE: Finden Sie
die Idee Faymanns gut?
·Das zahlen Verkehrs-
sünder in Österreich
Alkoholdelikte bundesweit
geregelt, Raserei nicht
·Rasanter Anstieg bei Verkehrsunfällen
Auch mehr Verletzte und Tote durch Alko-Lenker
Verkehrsminister Faymann ist klar für eine Verschärfung punkto Alkohol am Steuer eingetreten. In der ORF-Diskussionssendung "im Zentrum" betonte Faymann, die neue Bestimmung solle bereits ab 2008 gelten. Die derzeitige Gesetzeslage sei "nicht effizient". Innenminister Platter zeigte sich diesbezüglich zurückhaltend und verwies auf die Intensivierung der Alko-Kontrollen.
Während Faymann für "klare Signale" eingetreten ist, hob Platter hervor, dass die Verkehrskontrollen um 61 Prozent gestiegen seien. Beide wollen nun abwarten, welche Resultate in der Arbeitsgruppe erzielt werden.
70 Euro Mindeststrafe Ja
Bezüglich der Anhebung der Strafen auf mindestens 70 Euro bei einer Geschwindigkeitsübertretung ab 30 Stundenkilometer herrschte bei beiden Ministern Übereinstimmung. "Ich halte diesen Vorschlag für sehr sinnvoll", kommentierte Platter die Idee Faymanns. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie, wonach erst ab 70 Euro eine Strafverfolgung über die Landesgrenzen hinaus möglich seien.
Platter bekräftigte, wenn es um Verkehrssicherheit gehe, sei er "für alles zu haben". Für ÖAMTC-Generalsekretär Hans Peter Halouska ist langfristige Bewusstseinsbildung das Rezept, um Alkohol am Steuer wirksam zu bekämpfen. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe wolle er jedenfalls voll unterstützen.
(apa/red)
