Sammelklage gegen MEL? Buchinger, VKI
und AK überlegen gemeinsames Vorgehen

Konsumtenschutzminister Buchinger, der Verein für Konsumenteninformation (VKI) und die Arbeiterkammer (AK) überlegen im Zusammenhang mit den jüngsten Turbulenzen rund um die börsenotierte Meinl European Land (MEL) und Meinl Bank gemeinsame Sammelklagen. In einem ersten Schritt soll geprüft werden, ob und inwiefern in Hinblick auf die Sicherheit der Veranlagung unrichtig beraten wurde.

Auch Ansprüche gegen die Meinl Bank und MEL selbst werden untersucht. "In der Folge sind gemeinsame Sammelklagen angedacht", teilt das Sozialministerium mit. Zwar hätten sich in den Medien bisher viele gemeldet, die Klagen angekündigt haben, für Kleinanleger stelle sich aber die Frage, ob der Aufwand das Ergebnis lohne und wem man bei derart verwickelten Verhältnissen vertrauen könne, heißt es weiter.

Ähnlich wie bei dem Skandal um den Wiener Finanzdienstleister AMIS scheine es mehrere Anspruchsgegner zu geben. Der Auslandsbezug werfe darüber hinaus Fragen nach anwendbarem Recht und Gerichtsstand auf.

Meinl European Land (MEL) wehrt sich dagegen, von Konsumentenschutzminister Erwin Buchinger (S) in Verbindung mit den Anlegerbetrugsfall AMIS gebracht zu werden. "Eine derart unseriöse Vorgangsweise schadet nicht nur MEL und ihren Anlegern, sondern auch dem österreichischen Kapitalmarkt", so MEL-Sprecher Rupert-Heinrich Staller in einer Presseaussendung.

Konsumentenschutz
Das Einbringen von Sammelklagen soll in Österreich erleichtert und effizienter werden, fordert Konsumentenschutzminister Erwin Buchinger (S). Um die Ansprüche einer Vielzahl von Geschädigten einbringen zu können seien Gesetzesänderungen dringend notwendig: "Es hat keinen Sinn, wenn bei solchen Massenschäden jede Organisation parallel vor sich hinarbeitet".

Die Aufgaben des Konsumentenschutzes würden immer vielfältiger, daher müsse die Zusammenarbeit unter den Institutionen verstärkt werden. Arbeiterkammer (AK) und VKI seien die idealen Partner für ein solches gemeinsames Vorgehen, so der Konsumentenschutzminister.

Buchinger wendet sich auch an die Wirtschaft, die massive Bedenken gegen die vom Justizministerium beabsichtigte Novellierung zur Erleichterung von Sammelklagen vorgebracht hat: "Wir alle sind an einer funktionierenden Wirtschaft interessiert. Dabei ist aber in erster Linie auf fairen Wettbewerb zu achten", so der Minister. (apa)