Nahost-Quartett gegen Gaza-Sanktionen:
Israel soll eine Versorgung gewährleisten

Das Nahost-Quartett hat Israel eindringlich zur Rücknahme der Strafmaßnahmen gegen den Gaza-Streifen aufgefordert. Die humanitäre Versorgung der palästinensischen Bevölkerung in der Küstenregion müsse ohne Hemmnisse gewährleistet bleiben, erklärten Spitzenvertreter von EU, UNO, der USA und Russlands nach einem Treffen in New York. Das gelte auch für die Lieferung lebensnotwendiger Dienstleistungen.

Das Quartett sei sehr besorgt über die Bedingungen im Gaza-Streifen, hieß es in der Abschlusserklärung nach dem dreistündigen Treffen. Zugleich äußerten die Spitzenpolitiker auch ernste Sorge über das anhaltende Raketenfeuer von Aktivisten der radikal-islamischen Hamas- Bewegung, die den Gaza-Streifen kontrolliert, auf israelisches Gebiet. Die Regierung in Jerusalem hatte das Autonomiegebiet kürzlich zum "feindlichen Gebiet" erklärt und angekündigt, Strom- und Treibstofflieferungen zu kürzen.

Weiters drückte das Nahost-Quartett seine Hoffnung aus, die palästinensische Führung unter Präsident Mahmoud Abbas ab dem nächsten Jahr wieder mit direkten Finanzhilfen unterstützen zu können. An dem Treffen unter Leitung von UNO-Generalsekretär Ban Ki- moon nahmen US-Außenministerin Rice und ihr russischer Amtskollege Lawrow sowie der EU-Außenbeauftragte Javier Solana teil.

Das Quartett sollte zudem einen ersten Bericht des Nahost- Sonderbeauftragten und früheren britischen Premierministers Blair entgegennehmen. Blair wurde im Juni als Sonderbeauftragter des Quartetts eingesetzt, um die Bemühungen um eine Friedenslösung voranzutreiben. Der vor vier Jahren vom Nahost-Quartett vorgelegte Fahrplan ("Roadmap") sah eigentlich die Gründung eines Palästinenser- Staates im Jahr 2005 vor, die jedoch bis heute ausblieb.
(apa/red)