Platter & Cap widersprechen Korinek: Kritik an Stasi-Vergleich des VfGH-Präsidenten

Auf Unverständnis der Koalition stößt die Kritik von VfGH-Präsident Karl Korinek an überbordenden Sicherheitsmaßnahmen als Folge der Terror-Debatte. Vor allem seine Aussage, wonach er manchmal den Eindruck habe, es werde "ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi", ist für Innenminister Günther Platter und SPÖ-Klubchef Josef Cap nicht nachvollziehbar.

Platter meinte im Ö1-"Mittagsjournal", er könne sich nicht vorstellen, dass diese Aussagen tatsächlich so gemeint seien. Ein Vergleich mit Stasi-Methoden entbehre nicht nur jeder Grundlage sondern sei auch irritierend.

Cap sprach von einer "völlig unberechtigten" Aussage. Inhaltlich stellt er sich im Gegensatz zum Innenminister nicht unbedingt gegen Korinek. Jeder Stimme, die darauf hinweise, dass man bei den Grundrechten sehr vorsichtig sein müsse, habe man ernst zu nehmen.

Grüne stärken VfGH-Präsident den Rücken
Das Gefühl von Korinek, dass Österreich in Richtung eines Überwachungsstaat abrutsche, findet keinen Anklang beim Datenschutzrat. Es könne keine Rede davon sein, dass Österreich sich in Richtung eines "Überwachungsstaates" entwickle, sondern alle diesbezüglichen sensiblen Maßnahmen entsprächen der österreichischen Rechtsordnung, erklärte der Vorsitzende des Gremiums, Harald Wögerbauer.

Rückendeckung für Korinek kam hingegen von den Grünen. SPÖ und ÖVP sollten sich genau ansehen, ob an der Kritik des Verfassungsgerichtspräsidenten nicht etwas dran sei, forderte Justizsprecher Albert Steinhauser: "Mehr Sensibilität ist dringend gefordert" und wenn Innenminister Günther Platter irritiert darauf reagiere, zeuge dies eher von einem Wahrnehmungsproblem. "Zu leicht" werde aus purem Opportunismus in Grundrechte eingegriffen, was die Debatte um die Online-Fahndung wieder beweise.

(apa/red)