Neue Perspektiven für ÖVP dank Pröll?
Umweltminister für Homo-Partnerschaft

Für eingetragene Homo-Partnerschaften, Familiensplitting sowie ein neues Zuwanderungsmodell mit "Österreich-Card" spricht sich der Leiter der ÖVP-Perspektivengruppe Josef Pröll in seinem Papier aus, das er am Montag im Detail präsentieren wird. Nun gab er in der Fernseh-"Pressestunde" schon einiges bekannt - so auch, dass die ÖVP weiterhin strikt gegen die Gesamtschule auftreten und sich zur Neutralität bekennen werde. SPÖ und Opposition sehen in Prölls Vorschlägen keine Erneuerung der ÖVP.

Nach der Wahlschlappe vor einem Jahr hatte die ÖVP eine Perspektivengruppe eingesetzt und Pröll zu deren Leiter erkoren. Der Umweltminister richtete 16 Arbeitsgruppen ein, die ihm rund 1.000 Vorschläge überreichten. Die fasste Pröll nun in einem 60- bis 70-seitigen Papier zusammen.

Vizekanzler und Parteichef Wilhelm Molterer hatte bei einer JVP-Veranstaltung klar gestellt, dass er die ÖVP als Spitzenkandidat in die nächste Wahl führen wird. Und Pröll zeigte in der "Pressestunde" keinerlei Ambition, ihm dies streitig zu machen.

In sein Perspektivenpapier hat Pröll nicht alle Vorschläge der Arbeitsgruppen übernommen. So bekennt er sich - anders als die Arbeitsgruppe "Europa" wollte - klar zur Beibehaltung der Neutralität und plädiert in Sachen EU und Türkei für einen "dritten Weg" sowie eine Volksabstimmung vor einem Beitritt.

Zur Homo-Partnerschaft hatte sich die Arbeitsgruppe "Familie" nicht festgelegt, sondern vier Varianten vorgelegt. Pröll entschied sich dafür, gleichgeschlechtlichen Paaren die Besiegelung ihrer Partnerschaft vor dem Standesamt zu ermöglichen. Mit Molterer dürfte er das noch nicht abgestimmt haben - denn Pröll kündigte an, für die Umsetzung seiner Vorschläge "kämpfen" zu wollen. Alleine steht er in der Partei aber nicht: ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer und Wissenschaftsminister Johannes Hahn bekundeten in Aussendungen ihre Unterstützung.

Als "Revolution" pries Pröll seine Vorschlag an, Familien durch ein Familiensplitting steuerlich zu fördern. ÖAAB-Chef Fritz Neugebauer freute sich, dass Pröll das ÖAAB-Modell eines steuerfreien Existenzminimums pro unversorgtem Familienmitglied aufgenommen habe. Nicht aufgenommen hat Pröll den Vorschlag der "Familien"-Gruppe, bei Scheidungen eine halbjährige Wartefrist einzuführen. Und auch ein verpflichtendes zweites Beratungsgespräch vor einer Abtreibung kommt für ihn nicht in Frage.

In der Bildung greift er den Vorschlag der Arbeitsgruppe weitgehend auf: So besteht Pröll auf die Beibehaltung von Gymnasium und der - "aufgewerteten" - Hauptschule und plädiert für den Gratis-Kindergarten. Ab dem vierten Lebensjahr soll der Kindergartenbesuch halbtags kostenlos sein, ab Fünf in Regionen mit Sprachproblemen verpflichtend - und für Sechsjährige, die noch Sprachprobleme haben, will Pröll ein verpflichtendes Vorschuljahr.

In der Ausländerpolitik bekannte er sich zum "Asyl für alle jene, die Asyl brauchen", aber auch zu "null Toleranz" gegenüber Asylmissbrauch. Für die Zuwanderung will er ein neues Modell, die "Österreich-Card", etablieren. Außerdem greift Pröll den Vorschlag der Arbeitsgruppe "Integration" auf, mit Österreichern verheirateten Ausländern den freien Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren - obwohl Innenminister Günther Platter dies mit dem Argument abblockte, dass Scheinehen "Tür und Tor" geöffnet würde.

Die "Kleine Zeitung" wusste noch einige weitere Details aus Prölls Papier: Ein gemeinsamer Ethik-Unterricht ergänzend zum Religionsunterricht, Gratisparkplätze für Familien mit Kindern bis Zwei, Gebührenbefreiung für Geburten und ein Gratis-Laptop für alle Volksschul-Abgänger.

Bei den anderen Parteien stießen Prölls Vorschläge weitgehend auf Ablehnung. Nur jener zur Homo-Partnerschaften wurde von Justizministerin Maria Berger begrüßt; sie hofft, dass Pröll sich in der ÖVP durchsetzt und somit das Familienrechtspaket - an dem eine gemeinsame Arbeitsgruppe des Justiz- und Familienressorts gerade arbeitet - im nächsten Jahr beschlossen werden kann. Ein "Fortschrittchen" wäre das aus Sicht der stv. Grünen-Chefin Eva Glawischnig, aber sie geht davon aus, dass die ÖVP nicht mitzieht.

Ansonsten waren die Reaktionen negativ. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina ist nun klar, dass "der ÖVP-Erneuerungsprozess, auf den die Leute nach der ÖVP-Wahlschlappe gehofft haben, abgeblasen" ist. Die ÖVP habe "Retrospektiven statt Perspektiven" geliefert. Vehement abgelehnt wird von der SPÖ das Familiensplitting, das ein "alter Hut" und aus gutem Grund in den 70er-Jahren abgeschafft worden sei.

Auch Glawischnig sieht den Neubeginn "abgeblasen", die ÖVP bleibe auf dem abgewählten Schüssel-Gehrer-Kurs. BZÖ-Chef Peter Westenthaler vermisste "neue Perspektiven" und sprach von "reiner Wählertäuschung". FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht die ÖVP hingegen "gesellschaftspolitisch immer weiter nach links" abdriften".
(apa/red)