Klage von Frühwirth gegen Ernst Geiger: Wegen Kreditschädigung & übler Nachrede

Im wesentlichen geht es um die "Sauna"-Affäre und die Folgen. Der eine - Oberst Roland Frühwirth - war vorübergehend suspendiert und ist nun wieder in seinen Job als Leiter der Kriminaldirektion 1 (KD 1) eingesetzt. Der andere, Hofrat Ernst Geiger, ist als interimistischer Leiter der kriminalpolizeilichen Abteilung der Bundespolizeidirektion Wien nach wie vor suspendiert, in erster Instanz wegen Verletzung eines Amtsgeheimnisses nicht rechtskräftig verurteilt und kämpft um seine Rehabilitation.

Weil Geiger Frühwirth für die Vernichtung seiner beruflichen Laufbahn verantwortlich macht, entsprechende Vorwürfe bei der Staatsanwaltschaft vorgebracht hat und Frühwirth das nicht akzeptieren kann, trafen die beiden einander vor Einzelrichterin Karin Binder am Bezirksgericht Hietzing. Der Polizeioberst Frühwirth hatte Geiger wegen Kreditschädigung und übler Nachrede geklagt.

Keine Kameras erlaubt
Den ersten großen Auftritt behielt sich allerdings die Gerichtsvorsteherin Christine Zelenka vor: Sie verbat kurzer Hand jede Foto- oder Filmaufnahme in ihrem Haus und komplimentierte die Kameraleute und Fotografen hinaus. Nachfragen nach den Gründen für diese Maßnahme wehrte sie kurz ab: "Ich muss das nicht begründen", beschied sie einem Redakteur des ORF. Gestandene Gerichtsreporter reagierten mit Kopfschütteln: "So etwas habe ich noch nie erlebt", sagte einer.

Vergleichsversuche der Rechtsvertreter scheiterten zunächst
Im Gerichtssaal selbst scheiterten zunächst erwartungsgemäß Vergleichsversuche der Rechtsvertreter: Frühwirths Anwalt Werner Walch bot an, die Klage gegen eine Ehrenerklärung Geigers zurückzuziehen. Geiger sollte die Vorwürfe mit dem Ausdruck des Bedauerns als unwahr zurücknehmen. "Das mit der Zeugin geht nicht, das werden wir beweisen", meinte dazu der Anwalt des suspendierten Polizeijuristen, Manfred Ainedter.

So kam es zur Befragung des Beschuldigten, dem vier Punkte vorgeworfen werden. Erstens soll er behauptet haben, Frühwirth hätte seine Stellung als KD 1-Leiter missbraucht, indem er die von Ainedter zitierte Zeugin eingeschüchtert habe. Zweitens soll er "freundschaftlich" in einem Wiener Rotlichtlokal "ermittelt" haben. Drittens warf Geiger Frühwirth vor, widerrechtlich im Zuge der "Sauna"-Affäre gegen ihn ermittelt und eine Telefonüberwachung eingeleitet zu haben. Außerdem fürchtete Geiger, dass Frühwirth "aufgrund guter Kontakte zur Gürtelszene" ihm weitere Ungemach bereiten könnte. Alle diese Punkte ließ der Hofrat in eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft einfließen, die nach Frühwirths Auffassung letztendlich ursächlich für seine Suspendierung war. Deshalb klagte er Geiger.

Frühwirth habe den Saunabetreiber Wolfgang B. "sehr intensiv verfolgt", sagte Geiger, der mit Wolfgang B. bekannt ist. Acht Razzien habe es in einem Jahr gegeben, die massiv von der KD 1 betrieben worden seien. Dann habe es eine Sperrliste mit Lokalen gegeben, die nur kontrolliert werden durften, wenn der zuständige Sachbearbeiter sein OK gegeben habe. Im Fall einiger Rotlichtlokale am Gürtel sei dies Frühwirth gewesen. Beamte der KD 1 hätten ihm erzählt, dass Kriminalbeamte bei einer Geburtstagsfeier in einem dieser Lokale anwesend gewesen seien und Fremdenpolizisten, die kontrollieren wollten weggeschickt hätten.

Geiger nannte Informanten nicht
Welche Quellen er dazu habe, wollte Richterin Binder von Geiger wissen. Unter Berufung auf mögliche Repressalien, die diese Beamten zu vergewärtigen hätten, wollte er seine Informanten nicht nennen. "Es ist irgendwie schwierig, den Wahrheitsbeweis anzutreten oder den Beweis, dass man in gutem Glauben gehandelt hat, wenn man keine Quellen nennt", sagte Binder.

Geiger warf Frühwirth zudem vor, bei der Amtshandlung gegen Wolfgang B. eigenmächtig gehandelt zu haben, "weil er mich nicht informiert hat". Der Hofrat weiter: "Er hätte die Ermittlungen an das Büro für Interne Angelegenheiten übergeben müssen", in dem Moment, als sich er, Geiger, in der Telefonüberwachung verfangen habe. Warum er das nicht getan habe? "Frühwirth war der Erfüllungsgehilfe" - von Geigers Hauptkonkurrenten. Landespolizeikommandant Roland Horngacher, wie der suspendierte Leiter der Kriminalpolizeilichen Abteilung meinte.

Teilweise Kopf schüttelnd, teils lächelnd, mitunter mit einem geflüsterten Kommentar zu seinem Anwalt Werner Walch verfolgte der Oberst die Ausführungen seines Kontrahenten. Die Fortsetzung folgt am 5. November um 9.30 Uhr im Bezirksgericht mit dem Aufmarsch der Zeugen. Im Raum standen Polizeispitzen, angefangen von Vizepräsidentin Michaela Pfeifenberger bis hin zu Rotlichtgrößen wie Harald H.

(apa/red)