Erfolgreiche Verhandlungen in dunkler Nacht: Finanzausgleich unter Dach und Fach!

Der Steuerkuchen ist verteilt. Bund, Länder, Gemeinden und Städte haben sich auf den neuen Finanzausgleich geeinigt. Nur noch Details sollen bis 10. Oktober ausverhandelt werden. Gesichert ist damit die Finanzierung der 24-Stunden-Pflege, ebenso die neue Mindestsicherung. Mehr Geld wird auch für die Krankenanstalten ausgeschüttet, zusätzlich wird Steuergeld zum Ausbau der Kinderbetreuung und der Sprachförderung zugeschossen.

Das wirklich Besondere am neuen Finanzausgleich ist aber die Laufzeit. Statt wie bisher alle vier Jahre - beziehungsweise diesmal sogar schon nach drei Jahren - wird erst wieder in sechs Jahren um die Steuer-Milliarden gefeilscht. Finanzminister Wilhelm Molterer (V) ist es beim ersten von ihm führend ausverhandelten Finanzausgleich gemeinsam mit Staatssekretär Christoph Matznetter (S) gelungen, einen längerfristigen Planungszeitraum zu schaffen, wenngleich mit Einschränkungen.

Denn bei der Finanzierung von Pflege und Mindestsicherung ist die Sache noch nicht endgültig gegessen. Sollten sich die bisherigen Annahmen bei den Fallzahlen als zu optimistisch erweisen, muss man sich 2010 nochmals zusammenzusetzen, um die Lage neu zu erörtern. Den Ländern und Gemeinden ist es jedenfalls fürs Erste gelungen, eine Deckelung ihre Ausgaben für diesen Bereich zu erreichen. Die Nettozusatzkosten für Länder und Gemeinden werden zusammen maximal 66 Mio. Euro erhalten.

Ebenfalls auf der Haben-Seite verbuchen können die Länder, dass das Finanzministerium die Schatulle bei der Krankenanstalten-Finanzierung geöffnet hat. Jährlich werden zusätzlich 100 Millionen Euro wertgesichert zur Verfügung gestellt. Zwölf Millionen jährlich sind zusätzlich für die Landeslehrer reserviert. Weitere Goodies für die Länder: die so genannten Kompensationszahlungen entfallen schrittweise und der Stabilitätspakt wird "mittelfristig" dahingehend geändert, dass alle Gebietskörperschaften ausgeglichen bilanzieren, womit die Pflicht zu Überschüssen für die Länder wegfiele.

Freilich hat auch der Bund den anderen Gebietskörperschaften Hausaufgaben zu lösen aufgegeben. Die Länder verpflichten sich laut Finanzministerium, die Pensionsreformen des Bundes nachzuvollziehen. Im Rahmen der Verwaltungsreform wird es zudem Zielfestschreibungen für den Personalabbau der Gebietskörperschaften geben. Über die künftige Finanzierungsstruktur für Gesundheit und Pflege wurde eine Arbeitsgruppe vereinbart.

Mit dem Kompromiss zeigten sich letztlich alle Seiten ganz zufrieden. Durch diesen "Pakt für die Zukunft" seien die sozialpolitischen Projekte der Bundesregierung abgesichert, lobte etwa Chefverhandler Molterer. Der Chefverhandler der Länder, Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V), sieht die Grundsatzvereinbarung der Gebietskörperschaften als "guten Kompromiss". Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer sprach von einem "Etappensieg" seiner Organisation, schließlich wird zumindest in der zweiten Hälfte des Finanzausgleichs mehr Geld für die kleineren Kommunen aufgebracht. Wiens Bürgermeister und Städtebund-Präsident Michael Häupl (S) zeigte sich "sehr zufrieden", will aber noch die Details abwarten.

Diese sollen bis 10. Oktober ausverhandelt werden, danach erfolgt die Unterschrift unter das Paktum. Im Anschluss würde der Finanzausgleich ins Parlament wandern, um noch rechtzeitig vor dem Inkrafttreten am 1.1.2008 legistisch verankert zu sein. Offene Fragen betreffen vor allem noch die Wohnbauförderung und wie darin die Klimaschutz-Initiative verankert wird. Ebenfalls noch nicht ganz klar ist, wie die Mindestsicherung nun exakt aussehen wird. Dem Vernehmen nach wird eine Regress-Forderung eingeführt. Nichts wird es wieder einmal mit der Abschaffung der Werbeabgabe.

(apa/red)