Der Nationalrat ist wieder da: FP bringt zum
Herbstauftakt Islam-Debatte ins Parlament

Der Nationalrat ist endgültig in sein neues Arbeitsjahr gestartet. Noch das meiste Interesse in der insgesamt eher zurückhaltend geführten ersten Plenar-Debatte nach der Sommerpause erregte ein Dringlicher Antrag der FPÖ, der vor den Gefahren des Islamismus warnte. Innenminister Günther Platter lehnte im Gegenzug Polarisierungen ab, wie sie von den Freiheitlichen vorgenommen würden: "Daraus entsteht ja erst die Radikalisierung." Der Dringlichen Antrag der FPÖ wurde schließlich abgelehnt. Alle vier anderen Fraktionen stimmten gegen das Anliegen der Freiheitlichen. Die erste Sitzung des neuen Arbeitsjahres dauerte 13,5 Stunden.

Insgesamt waren die Positionen zumindest in der Sache gar nicht so weit voneinander entfernt. SP-Klubchef Josef Cap betonte, dass es zwar keine "Gnade für den Terror" geben dürfe, andererseits könne man aber aus dem Islam an sich nicht herauslesen, dass er Ursprung des Terrors sei. Platter meinte, wer friedlich seine Religion in Österreich lebe, dem solle das jedenfalls möglich sein. Wer aber die Demokratie gefährde, dürfe nicht ungestraft hier leben.

Zum Maßhalten rief Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen auf. Nicht alle Terroristen hätten einen religiösen Hintergrund. Hätte es Mohammed nicht gegeben, dann würden sich etwa Al-Kaida-Mitglieder eine andere Legitimation für ihr Vorgehen suchen.

Strache: Mulitkulturelle Gesellschaft gescheitert
Doch deutlich schärfer gingen es FPÖ und BZÖ an. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erklärte die multikulturelle Gesellschaft für gescheitert und betonte, es gehe nicht an, Gruppen mit falsch verstandener Toleranz gegenüberzutreten, "die uns mit vollständiger Intoleranz begegnen". Die österreichische Werteordnung dürfe nicht über Bord geworfen werden. Freilich lehnte er Überwachungsmaßnahmen orwellschen Ausmaßes - Stichwort Online-Fahndung - gleichzeitig ab und verlangte, die schon jetzt gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten entsprechend zu nützen.

Da unterschied sich Strache sehr deutlich vom Orangen Peter Westenthaler, der sogleich Widersprüchlichkeiten in der freiheitlichen Argumentationslinie sah. Einerseits werde vom Schutzbedürfnis der Österreicher gesprochen, andererseits würden zusätzliche Überwachungsmethoden zur Bekämpfung des Terrorismus abgelehnt. Ein deutliches Ja gab es auch neuerlich von Innenminister Platter zur Online-Fahndung.

Neben der Dringlichen-Debatte, die letztlich weniger scharf als gedacht geführt wurde, wurden auch einige weniger aufsehenerregende Gesetze beschlossen, etwa eine Novelle zum Immissionsschutzgesetz Luft. Diese sieht unter anderem vor, dass der Landeshauptmann im Falle zu erwartender Überschreitungen von Grenzwerten künftig für bestimmte Streckenabschnitte auf Autobahnen und Schnellstraßen mit Verkehrsleitsystemen Geschwindigkeitsbeschränkungen anordnen kann. Das Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz regelt die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften, etwa in dem klar gestellt wird, dass für jede der verschmelzenden Gesellschaften das jeweilige innerstaatliche Recht maßgeblich ist und es die Möglichkeit von Schadenersatzansprüchen gibt.

Frauengehälter: Bures zuversichtlich
Zu Beginn der Plenarsitzung zeigte sich Frauenministerin Bures in der Aktuellen Stunde zuversichtlich, dass die Regierung "auf dem richtigen Weg" sei, bis zum Jahr 2020 die Einkommensschere zu schließen. Die Opposition vermisst konkrete Maßnahmen von Bures. Aber auch ÖVP-Frauensprecherin Rauch-Kallat sieht viele Bereiche durch die Frauenministerin vernachlässigt.

In Österreich verdienen Frauen derzeit um 18 Prozent weniger als Männer, erläuterte Bures. Es sei zwar noch ein weiter Weg zur endgültigen Schließung dieser Einkommensschere, räumte sie ein. Mit der Einführung eines Mindestlohns, dem flexiblen Kindergeld und vor allem mit der geplanten Schaffung vom mehr Kinderbetreuungsplätzen in Österreich sei man aber bereits einige wichtige Etappen weiter kommen, unterstrich die Ministerin.

Kritik kam naturgemäß auch von der Opposition. So vermisst die Grüne Frauensprecherin Weinzinger "konkrete Maßnahmen" von Bures zur Schließung der Einkommensschere. Die Grüne forderte die Bindung von Wirtschaftsförderungen für Betriebe an die Förderung von Frauen.

FPÖ fordert erneut Mütterpension
FPÖ-Familiensprecherin Rosenkranz appellierte an die Bundesregierung, die Kinderbetreuung endlich "als Wert per se" zu erkennen. Wer diese übernehme, dürfe daraus keinen ökonomischen Nachteil erfahren, so die FPÖ-Abgeordnete. In diesem Zusammenhang bekräftigte Rosenkranz die Forderung nach einer Mütterpension.

Das BZÖ nahm die Debatte zum Anlass, um erneut die Rückforderungen zum Kindergeld und Familienministerin Kdolsky heftig zu kritisieren. (apa/red)