Kampf gegen Korruption: Ministerin Bures macht dem "kleinen Dankeschön" den Garaus

Geht es nach Beamtenministerin Doris Bures könnte das "kleine Dankeschön" an Beamte bald passe sein. Sie will Korruption "schon im Ansatz bekämpfen". Derzeit in Arbeit befindlich ist ein "Code of Conduct" (Verhaltenskodex) für den Öffentlichen Dienst. Ende 2008 solle er fertig sein und etwa den Graubereich der Geschenkannahme durch Beamte außerhalb des Strafrechts regeln, so die Ministerin für Frauen, Medien und Öffentlichen Dienst.

Der Kodex war von Transparency International Österreich als richtige Initiative der Regierung gelobt worden, während es etwa für die mangelnde Umsetzung der Korruptionsbekämpfung im Strafrecht Kritik hagelte. Österreich war in dem internationalen Anti-Korruptionsranking der Nichtregierungsorganisation von Platz elf 2006 auf Platz 15 in diesem Jahr gefallen. Der Öffentliche Dienst in Österreich nehme im internationalen Vergleich nach wie vor eine sehr gute Position ein, hob Bures nichtsdestotrotz hervor.

Einige Beispiele, wo der sogenannte "Code of Conduct" zur Anwendung kommen soll, lieferte die Ministerin gleich mit: Zum einen sei da das umstrittene "kleine Dankeschön", also ein Geschenk, das nach einer Amtshandlung als Anerkennung übergegeben wird. Auch die "problematische Nebenbeschäftigung" etwa eines Polizisten und nebenberuflichen Busfahrers, der seinen zweiten Arbeitgeber kontrollieren soll, sei ein solches Beispiel. Ebenfalls nach Regelung verlangt demnach der "vermutete Freundschaftsdienst", wo ein Beamter, der mit einem Bewerber befreundet ist, bei einer Auftragsvergabe mitentscheidet.

(apa/red)