Finanzausgleich geht in die "heiße Phase": Bund, Länder & Co. in 3. Gesprächsrunde
- Erstmals soll ohne Zeitlimit verhandelt werden
- Heikle Themen: Mindestsicherung, Kinderbetreuung
Das Feilschen ums Geld zwischen den Gebietskörperschaften geht ins Finale. Bund, Länder, Gemeinden und Städte treffen heute zu ihrer dritten Gesprächsrunde um den Finanzausgleich zusammen. Erstmals wird ohne Zeitlimit getagt, trotzdem gilt ein Abschluss als unwahrscheinlich, hieß es von allen Verhandlungsseiten gegenüber der APA.
Länder und Gemeinden erwarten vom Finanzministerium zumindest exakte Zahlen, mit wie viel Geld mehr sie ab kommendem Jahr rechnen können.
Der heurige Finanzausgleich ist besonders umstritten, gibt es doch mittels der Verteilung der Ertragsteile auch heikle inhaltliche Themen zu lösen. Vom Ausgang der Verhandlungen wird abhängen, wie die Mindestsicherung aussieht, wie es mit dem Ausbau der Kinderbetreuungsplätze weitergeht, inwieweit kleinere Schulklassen umsetzbar sind und auf welche Beine die Heimpflege-Lösung gestellt werden kann. Zusätzlich wird wie stets um die Krankenanstalten-Finanzierung gerungen. Die Länder wollen einen größeren Anteil des Bundes als bisher. Dieser hält sich vorerst bedeckt. Fortgeschrieben werden dürfte die Wohnbauhilfe. (apa)
