Bures macht Druck auf Kdolsky: Frauen-
Ministerin drängt bei der Kinderbetreuung

Frauenministerin Doris Bures macht wieder einmal Druck auf Familienministerin Andrea Kdolsky - diesmal in Sachen Kinderbetreuung. Auf einer Pressekonferenz erinnerte sie daran, dass die Verhandlungsergebnisse Kdolskys mit den VP-Bundesländern bezüglich des Ausbaus von Kinderbetreuungsplätzen immer noch ausständig seien. Akkordierte Deadline für die Berichterstattung an Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sei der Donnerstag, meinte die Frauenministerin. Beim Streitpunkt Tagesmütter signalisierte die Frauenministerin Verhandlungsbereitschaft.

intergrund: Die Regierung hat beschlossen, die Ländern mit einer Anreizfinanzierung zum Ausbau von zusätzlichen Betreuungsplätzen zu motivieren. 15 Millionen jährlich sollen in den nächsten drei Jahren vom Bund in die Kleinkindbetreuung fließen. Von den Ländern wird erwartet, dass sie diese "Anstoßfinanzierung" mindestens verdoppeln. Die dafür nötigen Verhandlungen mit den Bundesländern haben sich Bures und Kdolsky aufgeteilt.

Bures möchte ausschließlich den institutionellen Bereich fördern und hat aus den SP-Bundesländern bereits grünes Licht dafür bekommen. Andere Bundesländer pochen darauf, die Mittel auch in Tagesmütter zu investieren. Das hat die Frauenministerin bis dato aufgrund "mangelnder Kontrollierbarkeit und Nachhaltigkeit" abgelehnt. Auf der Pressekonferenz signalisierte sie nun jedoch Verhandlungsbereitschaft: "Wenn es einen Vorschlag gibt, wie man die Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen bei Tagesmüttern kontrollieren kann, dann soll dieser auf den Tisch gelegt werden", meinte sie. Und was die Nachhaltigkeit betrifft, so fordert Bures eine Garantie, dass die Förderungen "kein Ablaufdatum haben". Bei Investitionen in Infrastruktur, also in den institutionellen Bereich, sei nämlich im Gegensatz zu jener in Tagesmüttern Nachhaltigkeit gegeben, so Bures Argumentation.

"Noch einmal reden" will die Frauenministerin mit Landeshauptmann Jörg Haider. Dieser hatte gestern gemeint, er brauche das Geld für die Schaffung von mehr Kinderbetreuungsplätzen nicht und ebenfalls die Förderung von Tagesmüttern gefordert. Bures ist immer noch zuversichtlich, auch Haider mit ins Boot holen zu können. Dieser habe nämlich in der letzten Zeit "sehr unterschiedliche Signale" ausgesandt.

Die niederösterreichische VP-Landesrätin Johanna Mikl-Leitner betonte indes in einer Aussendung, dass es ohne Förderung von Tagesmüttern keine Zustimmung der ÖVP zum 15a-Vertrag geben werde. Hinter der Abwehr von Bures gegen die Forderung wittert Mikl-Leitner ideologische Gründe. Tagesmütter würden anscheinend nicht ins "sozialistische Gedankengut passen, weil sie eine individuelle Betreuung sind", so die Familienlandesrätin.

Im Oktober soll der Entwurf für die 15a-Vereinbarung mit den Ländern im Ministerrat eingebracht werden. Dann folgt der Beschluss durch Nationalrat und Landtage. Die Länder haben bis 31. März 2008 Zeit, um sich an der ab Jänner geplanten "Kinderbetreuungs-Offensive" beteiligen zu können.

(apa/red)