Vor Nationalratssitzung: BZÖ konstatiert
"Arbeitsverweigerung" der Regierung
- BZÖ-Themen Haftentlassungsreform & Werbekosten
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Schwere Kritik: SPÖ wirft ihr "Untätigkeit" vor
Vor der ersten Nationalratssitzung nach der Sommerpause wirft das BZÖ der Regierung "Arbeitsverweigerung" und "Missachtung des Parlaments" vor. Auch nach der "längsten Sommerpause der Geschichte" bringe die Regierung keine Vorlagen zustande und arbeite zu wenig, lautete der Vorwurf von BZÖ-Chef Peter Westenthaler. Für Donnerstag kündigte die Partei an, vor allem die von Justizministerin Maria Berger angekündigte Haftentlassungsreform sowie die Werbe- und Beraterkosten der Regierung thematisieren zu wollen.
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer warf Westenthaler vor, am Donnerstag wieder einmal einem Plenartag fern zu bleiben, und damit der Opposition die Möglichkeit zu nehmen, ihn zu befragen. Gusenbauer befindet sich derzeit in New York und nimmt dort u.a. an der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung teil. Der BZÖ-Chef kritisierte, dass die Anzahl der Parlamentssitzungen überhaupt so gering wie noch nie sei.
Die Berater- und Werbekosten sowie die Dienstleistungsverträge der einzelnen Ministerien, die laut Beantwortung einer BZÖ-Serienanfrage für das erste Halbjahr 2007 mehr als acht Millionen Euro ausmachen, sollen einer Rechnungshof-Sonderprüfung unterzogen werden. Dazu will sich das BZÖ für einen entsprechenden Antrag die dafür notwendigen 20 Abgeordneten bei der FPÖ und den Grünen suchen. Zwar habe der Großteil der Ministerien die Anfrage ordentlich beantwortet, räumte Westenthaler ein, allerdings weigere sich etwa das Bundeskanzleramt die Namen der Beratungsfirmen bekanntzugeben, und Justizministerin Maria Berger (S) "verhöhnt" mit ihrer "Nullantwort" das Parlament, begründete Westenthaler die geplante Sonderprüfung.
Die Justizministerin wird am Donnerstag erwartungsgemäß im Visier des BZÖ stehen, Grund dafür ist die geplante Haftentlassungsreform der SPÖ-Ministerin. Die Vorschläge Bergers, die mehr bedingte Entlassungen, Einsatz von elektronischen Fußfesseln und vorzeitige Entlassung für ausländische Gefangene bringen sollen, sind für Westenthaler erwartungsgemäß "nicht die richtige Antwort auf die gestiegene Kriminalität". Vielmehr will das BZÖ am Donnerstag Initiativanträge zur Abschaffung der Haftprüfung bei lebenslänglich Verurteilten und für eine empfindliche Erhöhung der Haftzeiten im Zusammenhang mit Straftaten an Kindern einbringen.
(apa/red)
