Berger schnürt neues Haftenlassungspaket:
Straftäter sollen früher freikommen können

Die übervollen Gefängnisse in Österreich sollen durch ein Haftentlassungspaket entlastet werden. Das plant Justizmininisterin Berger in einem Gesetztesentwurf, der zur Begutachtung ausgeschickt worden ist. Berger bekannte sich dazu, Straftäter in der Regel früher, aber betreut zu entlassen und sie auf das Leben "draußen" vorzubereiten, anstatt sie die gesamte Strafe verbüßen zu lassen.

Die Gefahr, dass solche Täter sehr schnell wieder zu ihren alten Bezugspersonen Kontakt aufnehmen und so rückfällig werden, sei sehr groß. Im Zentrum dieser Betreuung stehen Therapie und Bewährungshilfe.

Qualifizierter Laienrichter
Das Paket setzt bei der Zusammensetzung der Vollzugsgerichte an: Zu den bisherigen zwei Berufsrichtern soll ein qualifizierter Laienrichter dazu kommen. Diese sollen außerdem Zugriff auf alle notwendigen Gutachten erhalten, um eine möglichst fundierte Entscheidungsgrundlage zu bekommen.

Im Fall von Sexualstraftätern, die laut Berger "auch jetzt schon nur begleiteten Ausgang erhalten", soll die Begutachtungs- und Evaluierungs-Stelle für Gewalt- und Sexualstraftäter eine Prognose abgeben. Diese Stelle soll "gestärkt werden", kündigte die Justizministerin an.

Therapieangebot ausbauen
In diesem Bereich will Berger das Therapieangebot, das von den Tätern gut angenommen wird, ausbauen. "Therapie funktioniert ja nur auf freiwilliger Basis", betonte die Ressortchefin.

Einen neuen Anlauf wird es bei den bereits unter Bergers Vorgängerin Karin Gastinger getesteten Fußfesseln geben. "Der ursprüngliche Versuch wurde mit einer sehr sensiblen Satellitentechnik durchgeführt", sagte die Justizministerin. Das sorgte für zahlreiche Fehlalarme. Mit Festnetztechnik soll nun eine funktionellere Variante zum Einsatz kommen.

Heftige Kritik kam von BZÖ-Chef Peter Westenthaler, die Grünen stimmten der Gesetzesvorlage hingegen zu.

(apa/red)