Kindergeld: Zerreissprobe für Koalition?
ÖVP und SPÖ machen einander großen Druck

Einen Tag, nachdem das Thema Kindergeld im Ministerrat abgeblitzt ist, geht die Aussendungsschlacht wie gehabt weiter. "Die Zeit vergeht", machte die Generalsekretärin der ÖVP-Frauen, Monika Posch, am Donnerstag Druck auf Frauenministerin Doris Bures. Die SPÖ schickte Familiensprecherin Andrea Kuntzl vor: Im Sinne des gemeinsamen Anliegens einer bestmöglichen Lösung solle Familienministerin Andrea Kdolsky zumindest das Ergebnis des Verfassungsdienstgutachtens abwarten.

Unzufriedenheit herrscht bei der ÖVP auch mit der Rolle, die Bures derzeit einnimmt. Es werde von der Frauenministerin tunlichst verschwiegen, "dass die Verbesserungen für Frauen, die jetzt geschafft werden sollen, in die Kompetenz der ÖVP-Familienministerin Andrea Kdolsky fallen", meinte Posch. Es bleibe zu hoffen, dass trotz der Verzögerung beim Ministerrat, "die Verbesserungen für Frauen am 1. Jänner 2008 doch in Kraft treten werden und zwar für alle gleich und individuell wählbar". Die Antwort kam prompt von SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer: "Wir sind froh, dass es endlich eine Frauenministerin gibt, die sich in alle Belange, die Frauen betreffen, einmischt."

ÖGB: "Kdolsky zum Handeln aufgefordert"
Kein Problem mit der Verzögerung hat ÖGB-Frauenvorsitzende Renate Csörgits. Für sie ist es "durchwegs ein gutes Zeichen", dass über das Kindergeld noch einmal gesprochen wird. Der Ball geht zurück an die ÖVP: "Bundesministerin Kdolsky ist jetzt zum Handeln aufgefordert, denn die Notwendigkeit einer raschen Neuvorlage liegt auf dem Tisch." Beim Entwurf der neuen Gesetzesvorlage solle sich Kdolsky außerdem noch einmal die Stellungnahmen der Sozialpartner zu Herzen nehmen. Für den ÖGB sei nämlich die Wahlmöglichkeit zwischen Zuverdienstgrenze und einer Arbeitszeitgrenze von bis 24 Stunden pro Woche unabhängig vom Einkommen eine "unabdingbare Forderung", so Csörgits.

Mehr Verständnis und Offenheit für die Bedürfnisse von Eltern forderte AK-Expertin Ingrid Moritz von Kdolsky. "Die Diskussion über die Rückforderungsbescheide der Krankenkassen in den vergangenen Wochen haben sehr deutlich in Erinnerung gerufen, dass die Berechnung der Zuverdienstgrenze eine Wissenschaft für sich ist. Die komplizierte Berechnungsmethoden führen dazu, dass junge Eltern, die während des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld arbeiten gehen, in höchstem Maße verunsichert sind."

Grüne: "Nichts geht mehr"
Die Grünen würzten die Debatte mit Kritik an Rot-Schwarz: "Egal, welches Thema die Regierung derzeit angeht, ob Kindergeld, Bildung, Integration oder Klimaschutz: Nichts geht mehr", so Bundesparteisekretär Lothar Lockl. Das BZÖ nennt die Auseinandersetzung rund um das Kindergeld einen "politischen Zickenkrieg" zwischen Kdolsky und Bures, die Familienministerin hält Bündnischef Peter Westenthaler für "rücktrittsreif". (apa/red)