Ministerrat ändert Programm: Entscheidung
über Kindergeld-Regelung wurde verschoben

Das Hick-Hack zwischen den Koalitionspartnern in Sachen Kindergeld geht weiter. Entgegen vorheriger Ankündigungen von Familienministerin Andrea Kdolsky ist ihr Gesetzesentwurf im Ministerrat nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden. Hintergrund sind die Meinungsverschiedenheiten zwischen ihr und Frauenministerin Doris Bures bezüglich der Einführung einer Arbeitszeitgrenze als Alternative zur betragsmäßigen Zuverdienstgrenze. Bures lässt deren Rechtmäßigkeit nun vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts prüfen. Kdolsky hielt nach dem Ministerrat an ihrem Nein zur Arbeitszeitgrenze fest.

Das Gutachten des Verfassungsdienstes erwartet Bures bis Mitte nächster Woche. Den vereinbarten Zeitplan möchte die Regierung in jedem Fall einhalten, die Umsetzung des Kindergeldgesetzes Anfang kommenden Jahres sei "durch nichts in Frage gestellt", betonten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer nach dem Ministerrat. Die Behandlung der Novelle im Ministerrat wird nun auf den 3. Oktober verschoben. Kanzler und Vizekanzler stellten klar, dass der Entwurf von Kdolsky in jedem Fall umgesetzt werden müsse, schlossen aber eventuelle "legistische Präzisierungen" nicht aus.

Weitere Gespräche zu "Optimierungen"
Über diese "Optimierungen" sollen jetzt neben den beiden Ministerinnen auch die Regierungskoordinatoren Josef Pröll und Werner Faymann weitere Gespräche führen. Kdolsky will die SPÖ jedenfalls weiter von ihrem Kindergeldgesetzesentwurf überzeugen. Die Einführung einer Arbeitszeitgrenze lehnt sie aufgrund mangelnder Kontrollierbarkeit ab. Außerdem verwies sie darauf, dass die Regelung nur für unselbstständig Erwerbstätige zur Verfügung stehe und daher nicht dem Fairnessprinzip entspreche.

Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer hält dies hingegen nicht "a priori" für gleichheitswidrig. Schließlich gebe es zwischen den Berufsgruppen auch eine unterschiedliche Einkommenssteuer-Ermittlung, ein anderes Sozialversicherungsrecht und ungleiche Regelungen beim Mutterschutz, so Mayer.

ÖVP empört: SPÖ blockiert "Verbesserungen"
In der ÖVP reagierte man nach dem Ministerrat mit Empörung. Die SPÖ blockiere "wichtige Verbesserungen" für die Familien, kritisierten VP-Familiensprecherin Ridi Steibl, VP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek sowie die VP-Abgeordneten Andrea Eder-Gitschthaler und Astrid Stadler in Aussendungen. Auch Kdolsky selbst zeigte sich "traurig für alle österreichischen Familien", dass die "hervorragende Novelle" nicht verabschiedet wurde. Einzig aus der Kärntner ÖVP kamen andere Töne: Die Landesleiterin der Kärntner VP-Frauenbewegung Barbara Kogler sprach sie für ein gehaltsabhängiges Kindergeld aus. Landesparteiobmann Josef Martinz hatte bereits zuvor für die Streichung der Zuverdienstgrenze plädiert.

In der SPÖ spricht man von einer "künstlichen Aufgeregtheit" in der Causa. Diese entbehre sowohl formal wie auch inhaltlich jeder Grundlage, betonte SP-Klubobmann Josef Cap. Das Kindergeld sei im Einvernehmen mit der ÖVP nicht auf der Tagesordnung des Ministerrates gestanden. Daher habe es in dieser Sitzung auch nicht von der SPÖ blockiert werden können, so der Klubobmann in einer Aussendung. (apa/red)