Sozialminister Buchinger fordert stärkere Kontrolle von ausländischen Forschern

Die Novelle zum Ausländerbeschäftigungsgesetz hat nach kurzem Hick-Hack am Mittwoch den Ministerrat passiert. Ihr wurden Protokollanmerkungen zugefügt, die u.a. die Anzeigepflicht betreffen. Sozialminister Erwin Buchinger hatte vor der Regierungssitzung verstärkte Maßnahmen zum Schutz gegen Lohndumping gefordert. Dies soll nun durch diese Protokollanmerkungen erledigt sein.

Dass die Novelle entgegen Buchingers ursprüngliche Ankündigung doch noch beschlossen wurde, begründete Bundeskanzler Alfred Gusenbauer damit, dass man das Verfahren nicht verzögern wollte. Buchinger selbst meinte nach dem Ministerrat, die von ihm geforderten Kontrollinstrumente seinen mit den Protokollanmerkungen abgesichert. Ihm ginge es darum, Lohndumping und Missbrauch zu verhindern und nicht durch die arbeitsrechtlichen Erleichterungen übers Ziel zu schießen. Das Gesetzesvorhaben an sich sei nicht strittig. Es habe sich jedoch bisher immer gezeigt, dass "Unternehmer oft findig sind".

Klare Öffnung des Arbeitsmarktes
Vizekanzler Wilhelm Molterer bezeichnete die Novelle, in der arbeitsrechtliche Verbesserungen für Forscher und ihre Familien vorgesehen sind, als klares Signal im Sinne der schrittweisen Öffnung des Arbeitsmarktes. Mit dem Gesetz werden die jetzt schon gültigen Ausnahmeregelungen für Forscher auf den außeruniversitären Bereich, sprich Unternehmen, ausgeweitet. Zudem gibt es Erleichterungen für die Familienangehörigen der Wissenschafter. Strittig ist die Anzeigepflicht für diesen Bereich.

ÖRK begrüßt Novelle
Die Österreichische Rektorenkonferenz (ÖRK) begrüßte in einer Aussendung, dass die Novelle zum Ausländerbeschäftigungsgesetz trotz der Bedenken des Sozialministeriums heute den Ministerrat passiert hat. Die in dem Gesetzesentwurf vorgesehenen Erleichterungen für Forscher sowie deren Angehörige seien absolut notwendig und von der Rektorenkonferenz in ihrer Stellungnahme auch ausdrücklich begrüßt worden. Die ÖRK erhofft sich von den Verbesserungen in der Gesetzesnovelle den seit Monaten geforderten Abbau bürokratischer Hindernisse für die Universitäten und eine Stärkung des heimischen Wissenschaftsstandortes.

Reaktionen
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) sieht die im Ministerrat beschlossene Novelle zum Ausländerbeschäftigungsgesetz als "äußerst attraktives Angebot" für "die besten Köpfe der Welt". Begrüßt wurde die Gesetzesänderung auch von der Wirtschaft. WKÖ-General Reinhold Mitterlehner sprach von einem "wichtigen Schritt". Kritik kam von der Grünen Menschenrechtssprecherin Brigid Weinzinger. Ihrer Meinung nach verfügen Forscher weiterhin nur über ein "Aufenthaltsrecht zweiter Klasse".

(apa/red)