'War befugt, Garantie zu geben': Verzetnitsch verteidigte sein Handeln in der Causa BAWAG

Im BAWAG-Prozess hat der frühere langjährige ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch seine Handlungen in der Affäre um die BAWAG-Verluste und die ÖGB-Garantie für die damalige Gewerkschaftsbank verteidigt. Die von ihm unterzeichnete ÖGB-Garantie habe seine Befugnisse nicht überschritten, betonte Verzetnitsch bei seiner Zeugenaussage und widersprach damit den Angaben seines Nachfolgers. Der jetzige ÖGB-Präsident Hundstorfer hatte Verzetnitsch die Überschreitung seiner Befugnisse vorgeworfen. Weiters wurde am 29. Verhandlungstag die frühere Sekretärin von Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner, Sandra Rogatsch, als Zeugin befragt.

Das Interesse der Medien und der Zuhörer an dem Auftritt von Verzetnitsch vor Gericht war enorm. Weil der Zuschauerraum im Großen Schwurgerichtssaal im Wiener Landesgericht bis auf den letzten Platz gefüllt war und die Gerichtskiebitze bereits in den Seitengängen standen, wurde die Galerie geöffnet. Nach kurzem Warten betrat Verzetnitsch im Blitzlichtgewitter der Fotografen und Kameraleute den Gerichtssaal. Zu Zwischenfällen kam es nicht. "Pensionist", nannte Verzetnitsch zu Beginn seiner Befragung als Beruf.

Die ÖGB-Garantie für die BAWAG habe er "nicht alleine", sondern "gemäß der damals geltenden Statuten des ÖGB in Verbindung mit Kollegen Weninger" abgegeben, sagte Verzetnitsch: "Ich war dazu befugt nach meinem Wissensstand". Darüber gebe es auch ein Gutachten von Universitätsprofessorin Susanne Kals, dass die Rechtmäßigkeit seines Handelns bestätige. Hundstorfer hatte gestern im Zeugenstand im BAWAG-Prozess gesagt, dass Verzetnitsch seine Befugnisse durch die Abgabe der ÖGB-Garantie "weit überschritten" habe.

Widerspruch zu früherer Aussage
Verzetnitsch wurde im Zeugenstand ausführlich zu seinem früheren Wissensstand über die Verluste bei der BAWAG befragt. Von den "echten Verlusten" sei er Ende des Jahres 2000 informiert worden, sagte Verzetnitsch. Schon im Jahr 1998 habe er eine Information über Verluste in der Bank erhalten, diese Verluste wären aber schon bereinigt gewesen und dadurch sei kein Schaden entstanden, das sei ihm damals so vom BAWAG-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger berichtet worden. Er habe keine Organ-Funktion in der Bank gehabt, sondern hatte die Eigentümerfunktion bei der BAWAG auszuüben. "Meine Hauptaufgabe war Präsident des ÖGB", betonte Verzetnitsch.

Im parlamentarischen Banken-Untersuchungsausschuss hatte Verzetnitsch im Februar 2007 als Auskunftsperson unter Wahrheitspflicht wörtlich gesagt, "Soweit es sich auf die daraus resultierenden Verluste bezieht, bin ich im Dezember 2000 von dem wirklich dramatischen Verlust informiert worden." Die Staatsanwaltschaft prüft die Einleitung eines Verfahrens wegen möglicher falscher Zeugenaussage. Dies war bereits nach der Aussage von Weninger im Prozess über seine Information an Verzetnitsch im Jahr 1998 mitgeteilt worden. "Es gibt ein offenes Verfahren", bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der APA.

Hundstorfer: "Brauchen ein Bauernopfer"
Verzetnitsch verteidigte die Geheimhaltung der ÖGB-Garantie und des BAWAG-Verlusts, das sei notwendig gewesen, um das Vermögen des ÖGB zu schützen. Erst bei einer Sitzung des ÖGB-Stiftungsrats vom 20. März 2006 sei erstmals ein kleiner Kreis im ÖGB davon eingeweiht worden. Damals habe "der jetzige Präsident" - gemeint ist Rudolf Hundstorfer, Anm. - in einem Zuruf gesagt: "Wir brauchen ein Bauernopfer", erklärte Verzetnitsch vor Gericht. Staatsanwalt Georg Krakow hielt Verzetnitsch vor, er habe bei seiner Entscheidung die Causa geheimzuhalten das Verlust-Audit vom Wirtschaftsprüfer Arthur Andersen gar nicht abgewartet. Der frühere ÖGB-Chef musste einräumen, das Geständnis Flöttls und das Audit über die Verluste gar nicht gelesen zu haben.

Zu Beginn des Verhandlungstags wurde Sandra Rogatsch, eine der Sekretärinnen von Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner, als Zeugin befragt. Sie hatte für den nunmehr im BAWAG-Prozess angeklagten ehemaligen Chef der Gewerkschaftsbank neben ihrer sonstigen Arbeit auch dessen persönliche Konten geführt. In ihrem Haus im Burgenland wurden Unterlagen Elsners beschlagnahmt. Das Arbeitsklima in der BAWAG und unter Elsner beschrieb Rogatsch bei ihrer Befragung als sehr gut. Für die Führung der privaten Konten sei sie nicht extra bezahlt worden. (apa/red)