Über Grenze dürfen weiter nur 25 'Tschick': Einfuhrbeschränkungen werden verlängert

Österreich will die sogenannte Reisefreimenge von 25 Zigaretten für vier "neue" EU-Mitgliedsstaaten verlängern bzw. wieder einführen, teilte das Finanzministerium mit. Vertreter der Trafikanten in der Wirtschaftskammer (WKÖ) begrüßten den Vorstoß.

Seit der letzten EU-Beitrittswelle dürfen Personen mit Wohnsitz in Österreich bei Reisen nach Ungarn, der Slowakei, Tschechien und Slowenien nur 25 Zigaretten zollfrei mitnehmen. Sobald dort die geltende EU-Mindestverbrauchsteuer - 64 Euro je 1.000 Zigaretten - erreicht wird, läuft diese Regelung in den Beitrittsverträgen aus. Für Slowenien ist diese Beschränkung im Juli abgelaufen, für die anderen Länder würde sie nächstes Jahr zu Ende gehen.

Wegen der nach wie vor bestehenden "erheblichen Unterschiede im Preisniveau bei Zigaretten" sei das Finanzministerium an die EU-Kommission herangetreten, um die Reisefreimenge zu verlängern bzw. wieder einzuführen, erklärte am Freitag Finanzminister Wilhelm Molterer (V). Auch führe man Gespräche mit den betroffenen Nachbarländern. Der Ball liege nun in Brüssel, "ich hoffe auf eine verantwortungsvolle Entscheidung im Sinne des Gesundheits-, Konsumenten- und Jugendschutzes", sagt der Vizekanzler.

Statt einer Mindeststeuer soll künftig auf das Erreichen gewisser Mindestpreise in den Nachbarstaaten abgezielt werden. Genaue Vorstellungen über deren Höhe hat Österreich in dem Brief an die Kommission nicht vorgelegt, hieß es aus dem Finanzministerium zur APA.

Die EU müsste im Rahmen einer Richtlinien-Änderung grünes Licht für den österreichischen Vorstoß geben.

Peter Trinkl, Obmann des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), begrüßte den Vorstoß des Finanzministers umgehend: Ein "konkurrenzfähiger" Zigarettenpreis sei die wesentliche Grundlage für das wirtschaftliche Überleben der Trafikanten, betonte er in einer Aussendung. Trafikanten leisteten einen wichtigen Beitrag zur Nahversorgung.