EU will Energiekonzerne "entflechten": Massnahme soll Wettbewerb ankurbeln

Die EU-Kommission will die europäischen Energiekonzerne zu mehr Wettbewerb zwingen, geht dabei aber etwas milder vor, als ursprünglich angekündigt. Nach den in Brüssel präsentierten Gesetzesvorschlägen müssen Gaspipelines bzw. Hochspannungsleitungen künftig getrennt von der Energieerzeugung betrieben werden, können aber unter strengen Auflagen im Eigentum der Konzerne bleiben. Die Kommission erhofft sich von den Maßnahmen ein Zusammenwachsen des nach wie vor zersplitterten Energiemarktes und geringere Preise. Für ausländische Konzerne, die europäische Netze übernehmen wollen, soll es künftig hohe Hürden geben, außerdem wird die Kompetenz der Energie-Aufsichtsbehörden gestärkt.

Die Vorschläge der EU-Kommission sehen vor, dass die europäischen Energiekonzerne ihre überregionalen Leitungsnetze - sofern sie sie nicht verkaufen wollen - entweder in selbstständige börsenotierte Unternehmen ausgliedern oder sie an ein unabhängiges Unternehmen bzw. Körperschaften "verpachten". Diese unabhängigen Netzbetreiber (ISO - Independent System Operator) unterliegen strengerer Aufsicht als die anderen Unternehmen. In Österreich sind die überregionalen Leitungsnetze des Verbund-Konzerns bzw. der Tiroler Tiwag und der Vorarlberger VKW von den Plänen der EU-Kommission betroffen, nicht aber die regionalen Verteilungsnetze der Landesversorger oder Stadtwerke.

Barrosos Erwartungen
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erwartet sich von der Entflechtung "faire Energiepreise für Haushalte und Industrie" sowie einen fairen Marktzugang für alle europäischen Energieproduzenten. Wenn ein Unternehmen wie bisher sein eigenes Gas über sein eigenes Netz verkaufe, dann habe es keinen Anreiz, dieses Netz für zusätzliche Konkurrenten zu öffnen, sagte Barroso: "Das ist ein bisschen wie ein Supermarkt mit eigenen Marken, der seine Regale für Marken anderer Hersteller öffnen soll, ganz zu schweigen vom Errichten zusätzlicher Regale für diese Marken."

Ob man als europäischer Verbraucher billigen Strom bekomme oder nicht, hänge derzeit von der Nationalität ab, kritisierte Barroso: "Es ist an der Zeit, dass die Energiepreise nicht mehr von der Postleitzahl abhängen."

Stichwort "Fairness"
Energiekonzerne von außerhalb der EU sollen eine Kontrollmehrheit an einem europäischen Strom- oder Gasnetz künftig nur dann übernehmen dürfen, wenn ein entsprechendes Abkommen der EU mit dem Sitzland des Konzerns geschlossen wird. "Hier geht es um Fairness, um den Schutz des fairen Wettbewerbs. Fairer Wettbewerb ist etwas anders als Protektionismus", so Barroso.

In Brüssel wurde die Sicherheitsklausel bereit ironisch als "Gazprom-Klausel" bezeichnet. Der staatliche russische Energiegigante, dem ein substanzieller Einstieg damit de facto verwehrt wäre, reagierte selbstbewusst auf die Brüsseler Pläne: Gazprom habe einen wichtigen Beitrag zur Debatte über die Regulierung des europäischen Energiemarktes zu leisten "und ist sicher, dass seine Stimme gehört wird", sagte Unternehmenssprecher Sergei Kupriyanov in einer ersten Reaktion.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner glaubt dennoch nicht, dass es zu einem Streit mit Russland kommen könnte. Auch Auswirkungen auf den Gaspreis befürchtet sie nicht, wie sie vor Journalisten in Brüssel sagte: "Wir sind voneinander abhängig, und daher werden wir zu gegenseitigen Abkommen kommen." Wer genau die Abkommen mit den Drittstaaten abschließen wird und was sie genau beinhalten, ließ die EU-Kommission offen.

Reaktionen aus Österreich
Die österreichische Energiewirtschaft lehnt das Energiepaket als "Schritt in die völlig falsche Richtung" ab. Der Branchenverband VEÖ, erklärt, wegen der ständigen Änderungen der Rahmenbedingungen keine solide Basis für Investitionen zu haben.

Der Verbund-Konzern bezeichnete Unbundling auf Eigentümerebene als "Enteignung", und auch der unabhängie Netzbetreiber bringe einen "Verlust der Entscheidungskompetenz" und eine "Entmachtung durch die Hintertür". Die Arbeiterkammer stimmte in die Kritik der Stromfirmen mit ein und meinte, bei der von Brüssel geplanten Entflechtung auf Eigentümerebene handle es sich eigentlich um eine Privatisierung. Anders sieht das der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda. Auch mit den Entflechtungsplänen sei weiterhin "öffentliches Eigentum" möglich, sagte er in Brüssel.

Energieregulator Walter Boltz begrüßte die Vorschläge. Die vorgelegten Pläne seien gut für Versorgungssicherheit, Klimaschutz und leistbare Konsumentenpreise, erklärte Boltz in einer ersten Stellungnahme. Er bevorzuge allerdings die eigentumsrechtliche Entflechtung, weil die Erfahrung in allen Ländern gezeigt hätten, dass das ISO-Modell gerade für die Versorgungssicherheit wenig gebracht habe.

Die Wirtschaftskammer (WKÖ) als Vertreterin der gewerblichen Stromkunden begrüßte die Pläne der EU-Kommission sieht Vorschläge positiv. Die Öffnung der Strom- und Gasmärkte hätten bisher messbare Erfolge gebracht, die Netzkosten seien in Österreich seit 2001 um 500 Mio. Euro im Jahr gesunken, und die reinen Strompreise lägen mit Jahresbeginn etwas unter dem EU-Durchschnitt, erklärte WKÖ-Chef Christoph Leitl. Weil derzeit aber eine "Tendenz zur Re-Monopolisierung und Schaffung nationaler Champions" zu bemerken sei, "kommt das Wettbewerbsbelebungs-Paket der Kommission gerade zur rechten Zeit".

Das Gesetzespaket, das neben der Entflechtung der Konzerne auch mehr Kompetenzen für die nationalen Energie-Aufsichtsbehörden sowie die Schaffung einer neuen "EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulatoren" vorsieht, muss vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten beschlossen werden. Das könnte bis 2009 dauern. Beobachter in Brüssel gehen davon aus, dass die Vorschläge der Kommission noch weitgehend verwässert werden. Besonders Deutschland und Frankreich, aber auch Österreich, hatten sich in der Vergangenheit gegen eine erzwungene Entflechtung von Energieproduktion und Leitungsnetz gewehrt.

(apa/red)