Schelte für UN-Auftritt des Bundeskanzlers:
Arnie fordert mehr "Action!"für Klimaschutz

Obwohl der Auftritt von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bei der New Yorker UNO-Klimakonferenz in engem Zusammenhang mit dem Anstieg der globalen Temperaturen steht, konnte sich im heimatlichen Wien weder die Opposition noch Koalitionspartner ÖVP dafür "erwärmen": Grüne und BZÖ rügten Gusenbauer für von ihnen diagnostizierte Versäumnisse in der heimischen Umweltpolitik, während die ÖVP sich daran rieb, dass Gusenbauer nicht, wie es tagelang den Eindruck hatte, die Konferenz leitet, sondern lediglich einen ihrer Arbeitskreise.

"Wenn sich der Bundeskanzler beim UNO-Gipfel als Kämpfer für den Klimaschutz präsentiert, so sollte er zuvor die Hausaufgaben im Klimaschutz in Österreich machen" forderte die Umweltsprecherin der Grünen, Ruperta Lichtenecker, die die bisherige Klimaschutz-Bilanz der Regierung schlicht "miserabel" findet: "Ein Klimagipfel ohne Konsequenzen, ein Klimafonds ohne Programm, leere Versprechungen und Ankündigungen - aber kein Gramm C02 weniger", monierte Lichtenegger in einer Aussendung. Gusenbauer betone dagegen in New York, "wie toll es in Österreich läuft. Das stellt sich die Frage: Wo lebt der Bundeskanzler."

Auch die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig schlägt in dieselbe Kerbe: "Dass Bundeskanzler Gusenbauer sich bei der Klimakonferenz in New York als großer Held für den Klimaschutz aufspielt, ist angesichts der kläglichen Klimabilanz Österreichs nicht ernst zu nehmen." kritisiert sie in einer Aussendung. "Österreich ist anders als von Gusenbauer behauptet keineswegs 'vorne dabei' beim Klimaschutz. Neben einer deutlichen Anhebung der Ökostromförderung besteht vor allem im Verkehrsbereich akuter Handlungsbedarf", fordert Glawischnig einmal mehr, die Bundesregierung sollte ihre gesamte Fahrzeugflotte auf klimaschonende Autos umstellen. "Es kann nicht sein, dass sich Bundeskanzler und Minister in klimaschädlichen Spritfressern durchs Land chauffieren lassen, während sie von der Bevölkerung eine Spritsparoffensive verlangen", so Glawischnig.

"Inszeniert sich wieder einmal mit Show-Auftritten"
"Während Umweltminister (Josef) Pröll daran arbeitet, beim Klimaschutz für Österreich etwas weiter zu bringen, inszeniert sich Gusenbauer wieder einmal mit Show-Auftritten", konstatierte der Umweltsprecher von des Kanzlers Koalitionspartner ÖVP, Karlheinz Kopf. "Gusenbauer erdreistet sich sogar, sich selbst als Leiter des Klimagipfels zu vermarkten, obwohl er tatsächlich nur einer von 16 Stellvertretern ist und nur eine Arbeitsgruppe führt", kritisierte Kopf in einer Aussendung die aus seiner Sicht "gähnende Inhaltsleere" des Regierungschefs in wichtigen Zukunftsfragen.

"Was die Regierung bisher zum Thema Umwelt und Klima von sich gegeben hat, ist eigentlich eine Bankrotterklärung in Sachen Klimaschutz", wollte auch BZÖ-Umweltsprecher Veit Schalle angesichts des UNO-Klimagipfels nicht zurückstehen. Der Bundeskanzler hat für Schalle "das Thema Klimaschutz bisher wie ein Stiefkind weggelegt", unter Gusenbauer entferne sich Österreich noch weiter von einer Reduktion der CO2-Emissionen: "Gusenbauer soll nicht in New York den Paradeumweltschützer mimen, sondern in Österreich Taten setzen." Österreich habe die Pflicht, beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle zu übernehmen, das BZÖ habe "bereits ein 20punktiges Klimaschutzprogramm" in den Nationalrat eingebracht, erinnerte Schalle.

Reaktionen der SPÖ
Die SPÖ weist die ÖVP-Kritik entschieden zurück. Die Aussagen von ÖVP-Umweltsprecher Karlheinz Kopf seien "reichlich unverfroren", erklärte SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr in einer Aussendung. "Und was macht die ÖVP? Österreich hat sich unter Umweltminister (Josef) Pröll meilenweit von den Kyoto-Zielen entfernt und ist im EU-Vergleich an vorletzter Stelle. Angesichts dieser blamablen Zahlen sollte Kopf lieber einen Beitrag dazu leisten, dem von den ÖVP-Umweltministern zu verantwortenden Absturz in der Klima-Bilanz aktiv gegenzusteuern."

(apa/red)