Japan hat gewählt: Yasuo Fukuda wird neuer Premier und Nachfolger von Shinzo Abe

Der gemäßigt-konservative Politiker Yasuo Fukuda wird neuer Ministerpräsident Japans. Die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) wählte den 71-Jährigen zu ihrem neuen Vorsitzenden. Damit wird Fukuda Nachfolger des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Shinzo Abe; seine bevorstehende Wahl im Unterhaus gilt als sicher. In einer ersten Reaktion sagte Fukuda, er werde alles dafür tun, dass die in einer Krise steckende LDP das Vertrauen der Japaner wiedererlange. Die größte Oppositionspartei forderte vorgezogene Parlamentswahlen.

Fukuda kann sich auf eine bequeme Mehrheit in seiner Partei stützen: 330 LDP-Mitglieder gaben dem erfahrenen Politiker ihre Stimme, während der einzige Gegenkandidat Ex-Außenminister Taro Aso 197 Stimmen erhielt. Ein Stimmzettel war ungültig. An der Abstimmung nahmen die 387 Parlamentsabgeordneten der LDP und 141 Vertreter der Ortsverbände der Partei teil. Der Vorsitzende der seit dem Zweiten Weltkrieg fast ununterbrochen regierenden LDP ist automatisch Ministerpräsident. Der frühere Außenminister Aso hatte als chancenreicher Kandidat für die Nachfolge Abes gegolten, bis sich einflussreiche Parteimitglieder für Fukuda aussprachen. Der 67-jährige Aso vertritt die Linie Abes, der die pazifistische Nachkriegsverfassung Japans ändern wollte.

Gemäßigte Außenpolitik
Fukuda, dessen Vater Takeo Fukuda das Land vor 30 Jahren regierte und 1978 einen Friedens- und Freundschaftsvertrag mit China abschloss, steht für eine gemäßigtere Außenpolitik. Er strebt engere Beziehungen zu China und Südkorea an und will im Dialog mit Nordkorea eher Zuckerbrot als Peitsche verwenden. Die umstrittene logistische Unterstützung der internationalen Streitkräfte in Afghanistan will Fukuda fortsetzen, auch das Sicherheitsbündnis mit den USA soll aufrechterhalten werden. Der Politveteran war von 2000 bis 2004 Regierungssprecher und gilt als Meister bei der Lösung von Konflikten. Innenpolitisch will er unter anderem die Wirtschaftsreform fortsetzen und die Lebensbedingungen auf dem Land verbessern.

Abes Rücktritt
Abe, der am 12. September nach einer nicht enden wollenden Serie von Skandalen und einer schweren Wahlniederlage im Juli seinen Rücktritt erklärt hatte, entschuldigte sich für das entstandene "politische Vakuum". Er hoffe, die Partei werde ihre Politik zum Wohl des Volkes unter der neuen Führung zügig vorantreiben, hieß es in einer schriftliches Erklärung Abes. Der scheidende Partei- und Regierungschef hatte sich am Tag nach seiner Rücktrittserklärung ins Krankenhaus begeben, wo er noch immer wegen Magen-Darm-Problemen behandelt wird. Diese wurden Ärzten zufolge durch Stress und Erschöpfung hervorgerufen. Abe stimmte in Abwesenheit über den neuen LDP-Vorsitzenden ab.

Der Generalsekretär der oppositionellen Demokratischen Partei, Yukio Hatoyama, erklärte nach der Wahl, das Volk wolle mehr als einen Machtwechsel innerhalb der LDP. Fukuda solle das Parlament auflösen und "so bald wie möglich" Neuwahlen abhalten lassen. Die Opposition hatte die Oberhauswahlen im Juli deutlich gewonnen und drohte damit, maßgebliche gesetzgebende Entscheidungen zu blockieren. Unter anderem will sie die Verlängerung der Afghanistan-Mission, die am 1. November endet, verhindern. (apa/red)