Freitag, 21. September 2007

Chiles Oberstes Gericht hat entschieden: Ex-Präsident Fujimori wird ausgeliefert

  • Ehemaliger Staatschef wird nach Peru überstellt
  • Wegen Menschrechtsverletzungen und Korruption

Chiles oberster Gerichtshof hat der Auslieferung des früheren peruanischen Präsidenten Alberto Fujimori in sein Heimatland zugestimmt. Dem ehemaligen Staatschef soll in Peru unter anderem wegen Veruntreuung und Menschenrechtsverletzungen in den 1990er Jahren der Prozess gemacht werden, teilte das Gericht mit.

In der überraschenden Entscheidung, die einen früheren Beschluss aufhebt, seien sieben von 13 Punkten der peruanischen Kläger angenommen worden. Bei zwei der am meisten umstrittenen Vorwürfe, darunter die angebliche Verwicklung Fujimoris in Menschenrechtsverletzungen, sei die Entscheidung einstimmig gewesen, erklärte der Vorsitzende Richter Alberto Chaigneau. Gegen das Urteil kann keine Berufung eingelegt werden.

Perus Ministerpräsident Jorge del Castillo erklärte, die nächsten Schritte für eine Rückkehr Fujimoris nach Lima und einen baldigen Prozess müssten nun vorbereitet werden.

Plante Rückkehr auf politische Bühne in Peru
Der mit einem internationalen Haftbefehl gesuchte Fujimori war im November 2005 von Japan nach Chile eingereist, wo er festgenommen wurde. Der 69-Jährige plante offenbar seine Rückkehr auf die politische Bühne in Peru, wo er von 1990 bis 2000 Präsident war. Seine Regierung stürzte in Folge von Korruptionsskandalen und Fujimori floh nach Japan, das Land seiner Vorfahren. Peru wirft ihm vor, 15 Millionen Dollar (10,7 Mio Euro) veruntreut zu haben und im Kampf gegen die maoistische Guerilla-Bewegung "Leuchtender Pfad" für zwei Massaker verantwortlich zu sein. Dabei wurden auch Studenten, ein Professor und ein junges Kind getötet.

Fujimori hat die Anschuldigungen stets zurückgewiesen. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte kam im vergangenen Jahr jedoch zu dem Urteil, dass Fujimoris Regierung für den Mord an mindestens zehn Menschen durch paramilitärische Todesschwadronen verantwortlich sei. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wertete den Richterspruch als Sieg. "Nachdem er jahrelang der Justiz entkommen ist, wird sich Fujimori endlich den Vorwürfen und Beweisen in dem Land stellen müssen, das er wie ein Mafia-Boss geführt hat", sagte HRW-Amerika-Direktor Jose Miguel Vivanco.

Trotz der Vorwürfe genießt der ehemalige Präsident in seinem Heimatland bei vielen Peruanern noch immer hohes Ansehen. Viele bewundern ihn für sein rigoroses Vorgehen gegen die maoistischen Rebellen im Land und für die Festnahme ihrer Anführer. Perus Regierung rief dazu auf, das Urteil nicht zu einer Streitfrage werden zu lassen.

(apa)

21.9.2007 17:22