Strenges Einwanderungsgesetz: Sarkozy
will Hürden für Zuwanderer weiter erhöhen

Frankreichs Präsident Sarkozy hat sich klar für eine Quotenregelung der Ausländer ausgesprochen, die jährlich einreisen dürfen. "Ich sage es ganz klar, ich wünsche, dass wir jedes Jahr nach einer Parlamentsdebatte eine Quote mit einer Höchstanzahl von Ausländern festlegen, die wir in unserem Land empfangen", sagte Sarkozy. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen reagierten mit Kritik.

Der Staatschef betonte in dem Fernsehinterview weiter, dass er innerhalb der Gesamtanzahl von zulässigen Gastarbeitern auch "Quoten nach Berufskategorien" einführen wolle. "Nur sieben Prozent der Einwanderer sind heute Gastarbeiter. Wie kann man sich in Frankreich integrieren, wenn man keine Arbeit hat?", betonte Sarkozy und fügte hinzu, dass er darauf abziele, "die Immigration zu Arbeitszwecken auf 50 Prozent der Gesamtanzahl zu bringen".

DNA-Test "verfassungswidrig"?
Auch die Absicht der Regierung, DNA-Tests im Rahmen der Familienzusammenführung von Ausländern vorzusehen, um die Realität von Verwandtschaftsverhältnissen zu überprüfen, bezeichnete Sarkozy in dem Interview als "nicht schockierend". Dagegen kündigte die Linksopposition bereits einen verfassungsrechtlichen Rekurs gegen dieses Gesetz an, das sie als "verfassungswidrig" bezeichnete.

Zweifel an Quotenregelungen
Die Menschenrechtsvereinigung "France Terre d'Asile" (FTA) gab zu bedenken, dass die Quotenregelungen "in jenen Ländern, in denen sie bereits versucht wurden, niemals funktioniert haben". "In den qualifizierten Berufen erreicht man die Quoten nie, was dagegen die einfachen Arbeiter anlangt, so übersteigt man sie ständig". Als "skandalös" bezeichnete die Bürgerinitiative "Reseau Education Sans Frontieres" (RESF) den Begriff von "Quoten". "Es handelt sich um Menschenleben, nicht um Vieherden oder Kubikmeter Beton oder Stahl". Mouloud Aounit, Präsident der Anti-Rassismus-Organisation MRAP, warf Sarkozy eine "egoistische, utilitaristische und einseitige politische Linie" vor. (apa/red)