Regierung ruft Staatstrauer im Libanon aus:
Regierung hält dennoch an Wahltermin fest
- Auto des anti-syrischen Politikers wurde gesprengt
- Schwerer Rückschlag für Konsensbemühungen
Im Libanon sind wegen der Staatstrauer Schulen und Behörden geschlossen geblieben. Die Staatstrauer war von der Regierung angeordnet worden, nachdem am Mittwoch der antisyrische Abgeordnete Antoine Ghanem im Osten Beiruts durch einen Autobombenanschlag ermordet worden war. Der 64-jährige Politiker und seine zwei ebenfalls getöteten Leibwächter sollen heute beigesetzt werden.
Antisyrische Politiker, die Damaskus für das Verbrechen verantwortlich machen, riefen im Vorfeld der Bestattung des Parlamentariers zu einer massiven Beteiligung am Trauerzug auf. Die Falange-Partei hatte zu einem Generalstreik aufgerufen.
Die libanesische Regierung will an der Wahl des neuen Staatspräsidenten durch das Parlament in der kommenden Woche festhalten. Ministerpräsident Siniora erklärte am Donnerstag, das Land werde sich nicht dem Terror beugen. Die Einberufung des Parlaments, das am 25. September als Wahlkollegium zusammentreten soll, bleibe aufrecht, gab ein Kabinettssprecher bekannt. Die Amtszeit von Staatspräsident Emile Lahoud endet am 24. November.
Kampfansage gegen den Terror
Informationsminister Ghazi Aridi erklärte nach einer Sondersitzung des Ministerrates: "Der Terrorismus bestärkt uns in unserer Entschlossenheit, den Sieg der Terroristen zu verhindern". Er verwies auf die Erklärung der maronitischen Bischöfe, wonach das "Schicksal der libanesischen Nation" von der Präsidentenwahl abhänge. Der Libanon befinde sich "am Rande des Abgrunds". Die Maroniten als größte christliche Gemeinschaft stellen auf Grundlage des "Nationalpakts" von 1943, der den Konfessionsproporz festlegt, den libanesischen Staatspräsidenten. (apa/red)
