Israel erklärt Gaza zu 'feindlichem Gebiet': UN - Entscheidung gegen Menschenrechte

Das israelische Sicherheitskabinett hat den von der radikalen Hamas beherrschten palästinensischen Gaza-Streifen zum "feindlichen Gebiet" erklärt. Wie der israelische Rundfunk meldete, könnte Israel nun die lebenswichtige Energie-, Wasser- und Treibstoffversorgung des Gebiets unterbrechen. Der Weg sei frei für einen Versorgungsstopp des Küstenstreifens mit 1,5 Millionen Menschen.

Die spektakuläre Maßnahme, die zum Auftakt der neuen Nahost-Mission von US-Außenministerin Rice getroffen wurde, gilt als mögliche Vergeltungsaktion für die inzwischen fast täglichen Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen auf Israel. Gegenmaßnahmen wie Luftangriffe auf vermutete Raketenstellungen oder Offensiven mit Bodentruppen erwiesen sich bisher als nicht wirkungsvoll. Nach der Hamas-Machtergreifung im Gaza-Streifen im Juni hatte Palästinenserpräsident Abbas im Westjordanland ein Notstandskabinett seiner Fatah eingesetzt.

Seitdem hat Israel aus Sicherheitsgründen nur die Einfuhr von Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs zugelassen. Die Wirtschaft im Gaza-Streifen steht nach UNO-Angaben vor dem Zusammenbruch. Nach Schätzungen der Weltbank sind 75 Prozent der Betriebe geschlossen, etwa 70.000 Beschäftigte sind entlassen worden.

US-Außenministerin Rice traf unterdessen in Israel ein, wo sie Gespräche mit Regierungschef Olmert und Außenministerin Livni führen will. Auch mit Palästinenserpräsident Abbas und Premier Fayyad sind Unterredungen geplant. Die USA planen noch im Herbst eine internationale Nahost-Konferenz. Es ist heuer der sechste Besuch von Rice in der Region.

Rice rief Israelis und Palästinenser auf, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um eine Annäherung ihrer Standpunkte zu ermöglichen. Die Palästinenser verlangen umfassende Verhandlungen über einen endgültigen Friedensvertrag, über die Grenzen des palästinensischen Staates, das Flüchtlingsproblem und den Status von Jerusalem. Die israelische Regierung lehnt dies ab.

UN kritisiert
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, hat Israel aufgerufen, die Erklärung des Gaza-Streifens zum "feindlichen Gebiet" zu überdenken. Mit Blick auf das internationale humanitäre Recht und den Menschenrechten widersprecht dieser Schritt Israels Verpflichtungen gegenüber der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen, erklärte der UN-Generalsekretär in New York. "Ich rufe Israel auf, seine Entscheidung zu überdenken." Ban zeigte sich "sehr besorgt" darüber, dass Israel unter anderem Warenlieferungen und die Stromversorgung des Gaza-Streifens einschränken wolle.

Abbas entrüstet
Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat die Entscheidung Israels, den Gaza-Streifen zum "feindlichen Gebiet" zu erklären, als "willkürlich" kritisiert. "Dieser willkürliche Beschluss trägt zur Verschärfung der erstickenden Blockade für die 1,5 Millionen Palästinenser im Gaza-Streifen bei und verschlimmert ihr Leiden", hieß es in einer veröffentlichten Erklärung des Präsidenten. Das palästinensische Volk müsse für Taten bezahlen, mit denen sie nichts zu tun habe und für die sie keine Verantwortung trage.

(apa/)