Täglich grüßt das Murmeltier: Rot-Schwarze
Koalition streitet nun auch über Integration
- SPÖ fordert rasche Evaluierung des Fremdenrechts
- Migrations-Staatssekretariat? ÖVP kritisiert Prammer
·Ministerin Kdolsky sorgt weiter für Zwist
Schwere Kritik: SPÖ wirft ihr "Untätigkeit" vor
·Weiterer Vertrauens-
Verlust für Regierung
Kdolsky stürzt heftig ab. Gusenbauer legt leicht zu
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Auch das Fremdenrecht und die Integrationspolitik bieten der Koalition Gelegenheit zu streiten. SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni sah sich durch VfGH-Präsident Karl Korinek bestätigt und forderte Innenminister Günther Platter erneut auf, die Evaluierung des Fremdenrechts rasch anzugehen und nicht bis 2009 zu warten. ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl wiederum kritisierte die Forderung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer nach einem Staatssekretariat für Migration.
Prammer hatte die Forderung nach einem eigenen Staatssekretariat für Migration und Integration begrüßt. "Ein Staatssekretariat für Zuwanderung wäre wünschenswert", sagte sie. Gleichzeitig äußerte sich Prammer sehr froh darüber, "dass sich die ÖVP dazu bequemt, die im Regierungsprogramm vereinbarte Integrationsplattform jetzt endlich umzusetzen".
"Nicht über Medien schöne Grüße ausrichten"
Äußerst schade sei es, dass es dazu aber eines konkreten Anlasses bedurft habe. Jetzt sei es hoch an der Zeit, dass sich die Akteure der Plattform "nicht über die Medien schöne Grüße ausrichten, sondern zusammensetzen".
Der Ministerrat hatte den Startschuss für die Integrationsplattform gegeben, am 15. Oktober soll es eine Eröffnungskonferenz geben. Ziel der Plattform ist die Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Integration. Sie wird als ein Beratungsgremium unter Vorsitz von Innenminister Platter permanent tagen und der Regierung halbjährlich berichten.
(apa/red)
