Kdolsky sorgt weiter für Zwist: SPÖ wirft ihr
"Untätigkeit" vor - Rückendeckung von ÖVP

Gesundheitsministerin Kdolsky erhitzt weiter die politischen Gemüter. Nachdem Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kopf gemeint hatte, er könne Kdolsky nicht mehr ernst nehmen, hat nun die SPÖ der Ministerin "Untätigkeit" vorgeworfen. Bundesgeschäftsführer Kalina forderte sie auf, sich "endlich einmal um die Gesundheitspolitik zu kümmern".

Im Gegenzug warf sein ÖVP-Kollege Missethon der SPÖ Blockade vor. Einig war sich hingegen die Opposition in ihrer Kritik an der Regierung.

Das Familien- und Gesundheitsressort sollte von einer Person geführt werden, die zumindest in ihrer eigenen Partei ernst genommen wird, sagte Kalina. Er hielt Kdolsky eine ganze Liste an Mängeln vor: "Von der fehlenden Umsetzung der Rezeptgebührendeckelung, der fehlenden Unterstützung der Einsparungsverhandlungen des Hauptverbandes bis zum nicht vorhandenen Konzept zur Behebung der Finanzschwierigkeiten der Krankenkassen und der völlig unklaren Position Kdolskys bei den Finanzausgleichsverhandlungen."

Zur Verteidigung der Gesundheitsministerin rückte der ÖVP- Generalsekretär aus, der betonte, dass sich ihre Bilanz sehen lassen könne. Gleichzeitig warf Missethon der SPÖ vor, gerade im Zuständigkeitsbereich Kdolskys mit ständiger Blockadepolitik wichtige Verbesserungen zu verhindern. Konkret nannte Missethon Frauenministerin Bures beim Kindergeld und die Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller beim Thema Rauchen.

FPÖ-Generalsekretär Vilimsky meinte, die Koalition funktioniere nur noch bei rot-schwarzer Postenvergabe - dort aber perfekt. BZÖ- Chef Westenthaler schloss sich der Kalina-Kritik an Kdolsky an und bekräftigte seine Forderung nach einem Rücktritt der Ministerin. (apa)