"NR-Abgeordneten-Immunität": Prammer
kann sich nur eine Modifizierung vorstellen
- NR-Präsidentin sieht aber nicht wirklich Notwendigkeit
- BZÖ verlangt generelle Immunitäts-Abschaffung
Gegen die vom BZÖ verlangte generelle Abschaffung der Immunität für politische Mandatare spricht sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) aus. "Es läuft gut, ich sehe dafür nicht wirklich eine Notwendigkeit", sagte sie imGespräch mit dem ORF und der APA in Klagenfurt. Eine Modifizierung des Immunitätsgesetzes ist für Prammer aber vorstellbar, etwa wenn außerhalb des Parlamentsplenums strafrechtlich relevante Äußerungen getätigt werden.
Die derzeitige Regelung ist laut Meinung der Nationalratspräsidentin hingegen "transparent und plausibel", im Übrigen sei die Immunität der Volksvertreter in den vergangenen zwei Jahrzehnten ohnehin sukzessive zurückgenommen worden. Der Immunitätsausschuss spreche sich immer öfter für eine Auslieferung aus. Trotzdem sei sie bereit, "grundsätzlich über das Thema Immunität zu diskutieren", erklärte Prammer.
Nach ihren Worten gebe es aber eine Einschränkung: "Ich würde es nicht gerne sehen, wenn als Ausfluss der politischen Debatten im Plenum des Nationalrates, wo es eigene Spielregeln gibt, Gerichtsverfahren folgen." Anders sollte man den Sachverhalt außerhalb des Sitzungssaales bewerten, meinte die SPÖ-Politikern.
Nichts abgewinnen kann Prammer der Forderung von BZÖ-Chef Peter Westenthaler nach einer Verkleinerung des Nationalrates, etwa auf 150 Mandatare. Sie bezeichnete es in diesem Zusammenhang als ein "Märchen", dass mittlerweile die meisten Kompetenzen von den nationalen Parlamenten nach Brüssel abgewandert sei. EU-Kommission und EU-Parlament seien zwar für einen Großteil der Richtlinien zuständig, die Gesetze würden aber nach wie vor in den einzelnen Nationalstaaten beschlossen. Prammer: "Die Autonomie der Mitgliedstaaten ist gegeben."
Nach der kommenden EU-Verfassungsreform wird es laut Prammer vielmehr sogar zu einer Aufwertung der nationalen Parlamente kommen: "Es wird ein echtes Mitspracherecht in Richtung Kommission und Rat in Form eines Veto geben." Deshalb seien sowohl eine Verkleinerung des Parlamentes als auch der Bundesregierung abzulehnen. Prammer: "Je kleiner die Regierung, desto größer der Machtapparat der Beamten, die sich nicht der Wahl stellen müssen." Derartige Debatten seien "ausgesprochen populistisch und nicht der Sache dienlich". (apa)
