"Rechte der Konsumenten gestärkt": Mehr Schutz von Wohnungskäufern & Häuslbauern

Wohnungskäufer und Häuslbauer sollen künftig beim Konkurs des Verkäufers vor Projektfertigstellung besser geschützt werden. Justizministerin Berger hat einen entsprechenden neuen Entwurf für das Bauträgervertragsgesetz vorgelegt. Er soll nach der Sommerpause in Begutachtung gehen und ab 1. April 2008 in Kraft treten.

"Bisher sind bei Bauunterbrechungen oder beim Konkurs eines Bauträgers die Käufer finanziell auf der Strecke geblieben. Die Rechte der Konsumenten werden nun entscheidend gestärkt", so Berger. Schließlich gehe es beim Erwerb der eigenen vier Wände um die größte Investition, die Privatpersonen normalerweise tätigen.

Demnach haben die Käufer künftig einen Anspruch darauf, dass der Bauträger ihnen eine Bankgarantie einräumt, mit der allfällige aus einem Baustopp oder Insolvenz entstehende Mehrkosten gedeckt werden. Stellen Käufer nach Übernahme ihrer neu erworbenen Wohnung fest, dass noch diverse bauliche Nachbesserungen notwendig sind, so soll künftig durch einen zwingend eingeführten Haftrücklass für Gewährleistungs-und Schadenersatzansprüche die Rechtssicherheit für die Käufer verstärkt werden. "Der Erwerber kann so einen Teil des Kaufpreises zurückbehalten und erst dann bezahlen, wenn die entsprechenden Gewährleistungsfristen abgelaufen sind", erläuterte Berger.

Weiters sollen die Rücktrittsregeln erwerberfreundlicher gestaltet werden. Die normale Frist für den Rücktritt soll von einer Woche auf 14 Tage verlängert werden, die "absolute" Frist von einem auf drei Monate. Die Fristen beginnen dann frühestens ab dem Zustandekommen des Vertrags und nicht schon nach Abgabe des Angebots des Erwerbers.

Weitere Änderungen des Gesetzes sollen zu transparenten Vertragsverhältnissen beitragen. Die Bauträger sollen ihre Kunden über die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag klar und deutlich informieren.
(APA)