Auferstehen aus Ruinen: Krisengeplagter ÖGB im Kampf um seine Reputation & Geld

Der ÖGB ist täglich in den Schlagzeilen. Weniger mit positiven Errungenschaften wie der Einführung eines Mindestlohns oder guten Lohnabschlüssen. Vorrangig geht es nur um eines: um die riesigen Spekulationsverluste der Gewerkschaftsbank Bawag und die zahlreichen strafrechtlichen und zivilrechtlichen Prozesse rundherum.

Der ÖGB kämpft an allen Fronten. Um seine Reputation - und um Geld. Er ist fast pleite. Seine Bilanzen kann er nur durch den Verkauf von Immobilien und den Verzicht aktiver und ehemaliger Mitarbeiter auf Pensionszusagen erstellen. Die Bilanz für 2006 wird daher erst Anfang Oktober fertig sein. Die Solidarität-Privatstiftung, in der der ehemalige Streikfonds verwaltet wurde, und die ÖGB Vermögensverwaltungsgesellschaft weisen zudem ein negatives Eigenkapital von insgesamt 450 Millionen Euro auf.

Rettung durch Stifungsgelder
Rettung naht aber im Oktober, wenn Geld aus den Stiftungen fließt. Das Vermögen der drei liechtensteinischen Stiftungen wurde an die Investmentbank Morgan Stanley übertragen (FORMAT berichtete). Nach Bewertung der Risiken und Abzinsung erhält der ÖGB den Großteil dieser 363 Millionen Euro schon im kommenden Monat. Mitte 2008 kommt noch ein Teilbetrag, der Rest erst im Jahr 2022. "Dann haben wir wieder eine ordentlich dastehende Stiftung und eine konsolidierte Vermögensverwaltung", so ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer im FORMAT-Interview erleichtert.

Basis für "Agitationsfonds"
Die Gewerkschaft legt damit die Basis für ihren "Agitationsfonds" (früher mit dem "belasteten Wort Streikfonds" belegt, so Hundstorfer), der letztendlich mit 250 Millionen Euro dotiert sein soll. Angelegt bei der Bawag und "sehr konservativ" verwaltet, wie der Gewerkschaftschef betont.

Nur 126 Mio. Euro vom Bawag-Verkauf übrig
Vom Verkauf der Bawag zu 2,6 Milliarden Euro sind in den Kassen des ÖGB beziehungsweise seiner Töchter nur 136 Millionen Euro übrig geblieben. Davon muss aber noch die Körperschaftsteuer abgezogen werden. "Die Kunst besteht jetzt darin, noch heuer im Rahmen der Gesetze eine Steuergruppe zu gestalten", sagt Hundstorfer.

ÖGB-Mitarbeiter werden gezahlt
Das Geld, das vom Bawag-Verkauf übrig bleibt, wird für die Auszahlung und Umwandlung der Pensionsansprüche noch aktiver Mitarbeiter aufgehen. Es geht um 1.067 Personen, die bis zum Jahr 2000 beim ÖGB zu arbeiten begonnen haben. "Wir werden drei Modelle anbieten, eine Barabgeltung, eine betriebliche Kollektivversicherungsvariante und die Überführung in eine Pensionskasse", erläutert Hundstorfer. Die Anbotsfrist endet an diesem Freitag.

Mit welchen Beträgen die Ansprüche bewertet werden, verhandeln Zentralbetriebsrat und Geschäftsführung des ÖGB derzeit. Hundstorfer: "Auch wenn der Betriebsrat mehr möchte, eines ist klar: Auch das wird mit einem Verzicht verbunden sein." Man könne dafür nur den gleichen Betrag aufwenden, den man für die Abfindung der Pensionisten gezahlt hat, nämlich maximal 67 Millionen Euro.

1.250 Pensionisten haben auf die lebenslange Auszahlung ihrer Pensionen verzichtet und dafür 2,3 bis 9,2 Jahreszusatzpensionsansprüche vorweg in bar erhalten. "Nur zwölf Personen haben geklagt", sagt Hundstorfer.

Die ganze Story lesen Sie in FORMAT Nr. 37/07!