Startschuss zur neuen Invaliditätspension: Buchinger sieht keine "Schlupflöcher"

Sozialminister Erwin Buchinger (S) hat den Startschuss für die Arbeitsgruppe zur eine Neugestaltung der Invaliditätspension gegeben. Oberstes Ziel sei die Beseitigung von "Solidaritäts- und Gerechtigkeitslücken", notwendig sei dazu eine Harmonisierung der uneinheitlichen Berufsschutzregelungen. Von einem "Stopfen" eines "Schlupflochs Invaliditätspension" - wie unlängst von Wirtschaftsminister Martin Barteinstein (V) formuliert - will Buchinger nichts wissen: Diese Ansicht entspreche nicht der Realität. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sollen Mitte 2008 vorliegen.

Im Schnitt gebe es 30.000 Neuzugänge bei der Invaliditätspension pro Jahr, so Buchinger. Diese Zahl soll mit Hilfe der Neugestaltung reduziert werden - allerdings nicht durch "formelle Erschwernisse". Vielmehr setzt der Minister auf Verbesserung bei Gesundheits-Prävention und Vorsorgemaßnahmen seitens der Arbeitgeber im Bereich betriebliche Gesundheitsvorsorge. Außerdem sollten Rehabilitationsmaßnahmen früher gesetzt werden und nicht erst dann, wenn bereits Invalidität vorliegt. Diskutieren will Buchinger auch über die "Restarbeitsfähigkeit" der Betroffenen, wobei er sich in diesem Punkt "eher skeptisch" zeigte.

Das größte Manko sieht Buchinger aber in der uneinheitlichen Behandlung der verschiedenen Berufsgruppen. Insbesondere im Bereich der ungelernten Arbeitskräfte sowie Selbstständigen und Bauern drängt er auf eine Harmonisierung. Der Hintergrund: Gelernte Arbeiter und Angestellte genießen einen wesentlich effektiveren Berufsschutz als Hilfsarbeiter, Selbstständige und Bauern und haben daher auch wesentlich bessere Chancen, in den Genuss einer Invaliditätspension zu kommen. Für Buchinger ist im Zuge der Harmonisierung auch eine Lockerung des Berufsschutzes für Angestellte denkbar. Denn ein "starrer Berufsschutz" für gut Qualifizierte sei nicht mehr zeitgemäß. Der Arbeitsmarkt unterliege heute einer großen Dynamik.

Keine "Schlupflöcher" zu stopfen
Ein "Stopfen" eines "Schlupflochs" hält Buchinger im Gegensatz zu Bartenstein aber nicht für nötig. Es werde sich wohl kaum jemand freiwillig in diese Situation begeben, verwies der Minister auf die durchschnittliche Höhe der Invaliditätspension: Bei Arbeitern lag diese 2006 bei 758 Euro (Männer: 852 Euro, Frauen: 520 Euro). Bei Angestellten betrug die Invaliditätspension im Schnitt 982 Euro (Männer: 1.222 Euro, Frauen: 742 Euro). Der Anreiz könne also keineswegs das Geld sein, meinte der Sozialminister. Auch die "Mär, Österreich sei Rekordhalter bei den Invaliditätspensionen" stimme nicht. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt liege Österreich bei den Ausgaben für die Invaliditätspension im europäischen Mittelfeld.

Die nun eingerichtete Arbeitsgruppe unter Leitung von Sektionschef Walter Pöltner soll zunächst den "Ist-Zustand" beschreiben, bis Anfang 2008 soll ein erster Bericht am Tisch legen. Im Juni kommenden Jahres wird dann der Regierung ein Endbericht mit ausgearbeiteten Vorschlägen vorgelegt werden.

30.000 Neuzugänge
Laut Buchinger liegt die Zahl der Neuzugänge in die Invaliditätspension im langjährigen Durchschnitt bei rund 30.000. Dies entspreche einem Anteil von 35 bis 38 Prozent an allen Pensionsneuzugängen. Im Jahr 2006 lag die Zahl der Männer bei 19.000 Personen (45 Prozent aller Neuzugänge), bei den Frauen lag diese Zahl bei rund 10.500 (27 Prozent).

Rund die Hälfte der Anträge auf Invaliditätspensionen wird zuerkannt. Im Jahr 2006 lag die Zuerkennungsrate bei 46,6 Prozent.

Das durchschnittliche Antrittsalter in die Invaliditätspension liegt bei Männern bei 54 Jahren, bei Frauen bei 51 Jahren. Sektionschef Walter Pöltner gab allerdings zu bedenken, dass die Betroffenen im Regelfall auch eine geringere Lebenserwartung hätten als die Bezieher der normalen Alterspension.

(apa/red)