Finanzielle Umschichtungspläne der Wr.
GKK: Bundesländer signalisieren Ablehnung

Auf Skepsis bis Ablehnung bei den meisten Bundesländern stößt der Plan des Obmanns der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner, das Geld der Krankenkassen für die Landesspitäler zu reduzieren und dafür den niedergelassenen Fachärzten mehr zu geben. Bittner hatte als Grund für eine solche Umschichtung die stagnierende Patientenfrequenz in den Spitalsambulanzen seit 1996 genannt, während sie in den Ordinationen der Fachärztepraxen deutlich angestiegen sei.

Während der Bittner-Plan auf Zustimmung bei Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) stieß, die meinte, der strukturelle Ansatz von Umschichtungen ohne Einsparungen im Gesundheitssystem sei richtig, erntete der WGKK-Obmann selbst bei Parteifreunden in den SPÖ-Ländern kein Lob. Wiens Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (S) meinte, es habe keinen Sinn, im Rahmen des Finanzausgleichs einzelne Bereiche des Gesundheitswesens gegen andere auszuspielen. Aufgrund der demografischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts brauche man für Gesundheit und Pflege künftig mehr Geld, nicht weniger.

Der steirische Gesundheitslandesrat Helmut Hirt (S) sieht im Bittner-Vorstoß zwar ein "Geplänkel" im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen, steht aber einer Neuorientierung im ambulanten Bereich nicht grundsätzlich negativ gegenüber. Der ambulante Bereich könne durchaus aus einem gemeinsamen Topf abgegolten werden, doch sei es entscheidend, dass die Leistungen nach einem Katalog bemessen würden. Dies scheitere aber gegenwärtig an der Verweigerung der Aufzeichnungen durch die Fachärzte.

Starke Ablehnung in "schwarzen" Ländern
Mit deutlich stärkeren Worten machten die ÖVP-dominierten Bundesländer keinen Hehl aus ihrer Ablehnung. Für Niederösterreichs Gesundheitslandesrat Wolfgang Sobotka ist der Bittner-Plan absurd. Insgesamt müsse der Bund im Gesundheitsbereich "mehr mittragen". Seine Tiroler Kollegin Elisabeth Zanon nannte den Vorschlag "völlig inakzeptabel". Außerdem könne man Wien nicht mit Tirol vergleichen. Tirol habe bei der ambulanten Betreuung konstant Zuwächse zu verzeichnen. Man habe im Land eher das Problem, dass es zu wenig Vertragsärzte gebe. Und aus Vorarlberg meinte der Leiter der ÖVP-Perspektivengruppe Soziales, Markus Wallner, dass weniger Geld für Spitäler nicht in Frage komme.

Bittner hatte darauf verwiesen, dass die Besuche in den Spitalsambulanzen von 1996 bis 2005 um nur 1,5 Prozent gestiegen seien und damit praktisch stagnierten, während die Besuche in den Facharztpraxen um 27,5 Prozent in die Höhe geschossen seien.
(apa/red)