Diskussion um Sicherheit: Ab heute tagt österreich-tschechische Kommission in Wien

Die interparlamentarische Kommission zu Temelin tagt heute und morgen in Wien. Österreichische und tschechische Parlamentarier werden sich dabei gemeinsam mit Experten aus beiden Ländern mit Sicherheitsfragen beschäftigen. Aus der Sicht Wiens gibt es sicherheitstechnische Mängel in dem südböhmischen Atomkraftwerk, die noch nicht behoben sind.

Der österreichische Vorsitzende der Parlamentarier-Kommission, Bundesrat Albrecht Konecny (S), erklärte im APA-Gespräch, dass es sich bei dem Treffen um eine "technische Sitzung" handeln werde. Die Politiker würden dabei vorwiegend den Debatten der österreichischen und tschechischen Experten zuhören. Schon jetzt scheint aber klar, dass die Sachverständigen beider Seiten kaum zu einer gemeinsamen Meinung kommen werden. Daher will Konecny anregen, zur Beantwortung der Sicherheitsfragen ausländische Experten heranzuziehen. Einen ähnlichen Vorschlag hatte auch schon der tschechische Außenminister Karl Schwarzenberg gemacht.

Egger ausgeschlossen
Für Aufregung in der FPÖ sorgte unterdessen die Entscheidung, den FPÖ-Fraktionsexperten Roland Egger von der Sitzung und Dienstag auszuschließen. FPÖ-Nationalratsabgeordneter Werner Neubauer bezeichnete dies in einer Aussendung als "unglaublichen Skandal und erbärmlichen Kniefall vor den Tschechen".

Konecny sagte: "Die Rolle als Organisator von Demos und als Experte sind unvereinbar." Neubauer, der erklärte, an einer Protestveranstaltung in Linz teilzunehmen, werde als Politiker von den Verhandlungen aber nicht ausgeschlossen, so Konecny, der die Aktionen außerdem als "unklug" bezeichnete.

Druck mit "Mahn-Aktionen"
Die Temelin-Gegner wollen mit ihren "Mahn-Aktionen" auf die Parlamentarier Druck ausüben. Sie wollen dagegen protestieren, dass der tschechische Vorsitzende der Interparlamentarischen Temelin-Kommission, Jan Kasal, das Melker Abkommen lediglich als "Besprechungsbericht" bezeichnet hat. "Von den tschechischen Politikern ist bei der Sitzung in Wien klarzulegen, dass das Melker Abkommen völkerrechtlich bindend ist und dass man eine unverzügliche Lösung aller von Österreich beanstandeten Sicherheitsmängel - besonders auch in Verantwortung der eigenen tschechischen Bevölkerung gegenüber - unterstützt!", erklärten die Vertreter der Organisatoren der Temelin-Grenzblockaden in einer Aussendung.

Die Temelin-Gegner hatten ursprünglich zugesagt, die Blockaden der österreichisch-tschechischen Grenzen während der Arbeit der Kommission auszusetzen. Ende August kündigten sie aber an, diese Form des Protestes möglicherweise wieder aufzunehmen. Die Interparlamentarische Temelin-Kommission sei durch "populistische Äußerungen" des tschechischen Außenministers Schwarzenberg und des Präsidenten Vaclav Klaus "ernsthaft gefährdet", hieß es damals. Die AKW-Kritiker von "atomstopp oberösterreich" stießen sich daran, dass Schwarzenberg Störfälle in Temelin als "Schmonzes" bezeichnet hatte. Und Klaus wollte erreichen, "dass Europa sagt, ohne Nuklearenergie geht es nicht" und dies zur offiziellen Doktrin erkläre.

Bei der ersten Sitzung der österreichisch-tschechischen Parlamentarier am 11. Juli hatte es inhaltlich keine Annäherung gegeben. Während Konecny damals auf die österreichischen Sicherheitsbedenken hinwies, sagte Kasal, dass die tschechischen Verpflichtungen aus dem Melker Abkommen "im Grunde genommen erfüllt" seien. Kasal lehnte aber den österreichischen Vorschlag, diesbezüglich eine "dritte Seite" beizuziehen, nicht rundweg ab. Er sagte lediglich, dies sei vorerst nicht notwendig.

Die Frage der völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Melker Prozesses und auch die österreichische Ratifizierung eines bilateralen Informationsabkommens stehen laut Konecny kommende Woche noch nicht auf der Agenda. Man werde sich über das Procedere unterhalten. Das Informationsabkommen ersetze die Melker Vereinbarungen nicht, betonte der SPÖ-Delegationsleiter. Es sei ein eigenständiges Abkommen, das regeln solle, wie die im Melker Abkommen getroffenen Abmachungen anzuwenden sind. Gemäß den Bestimmungen des Melker Prozesses muss Tschechien Österreich nach einem Störfall innerhalb von 72 Stunden informieren. Zuletzt haben die AKW-Betreiber am Freitag eine Panne an dem Motor eines Dieselgenerators im abgeschalteten Reaktorblock 1 gemeldet. Dies unterliegt laut österreichischem Umweltministerium nicht der Meldepflicht.

(apa/red)