Premier Gyurcsány soll 78.000 € zahlen:
Wegen Wählertäuschung zur Kasse gebeten

Seine "Lügen-Rede" könnte den ungarischen Regierungschef Gyurcsány teuer zu stehen kommen. 199 Privatpersonen haben ihn und seinen Finanzminister Veres wegen Wählertäuschung auf jeweils 100.000 Forint (393 Euro) oder insgesamt 78.168 Euro Schadenersatz verklagt.

Zur Begründung hieß es laut ungarischen Medien, die beiden hätten vor der Parlamentswahl im Frühjahr 2006 absichtlich Zahlen zur Höhe des Budgetdefizits zurückgehalten. Gyurcsany und seine Regierung hätten die Wähler "bewusst irregeführt", sagte einer der Kläger, Laszlo Kalmar. Er war auch einer der Hauptprotagonisten der wochenlangen Anti-Regierungs-Demonstrationen vom Herbst 2006 gewesen. Ausgelöst wurden die Protest durch das von Gyurcsany in einer nicht öffentlichen Sitzung seiner sozialistischen Partei gemachte Eingeständnis, die Wähler vor dem Urnengang im Frühjahr belogen zu haben. Gyurcsanys sozial-liberales Kabinett war damals als erste ungarische Regierung seit der Wende im Amt bestätigt worden.

Entschuldigung inklusive
Neben den 19,9 Millionen Forint wollen die Kläger, dass sich Premier und Finanzminister öffentlich bei der Gesellschaft entschuldigen. Justizminister Albert Takacs bezeichnete die Klage in einer ersten Reaktion als "Nonsens". Bisher hat es vor ungarischen Gerichten noch nie ein Schadenersatzverfahren auf Grundlage einer politischen Rede gegeben. Juristen geben der Klage wenig Chancen. (apa/red)