Russische Regierung reicht Rücktritt ein:
Putin nominiert Subkow als Regierungschef

Nach der überraschenden Nominierung eines weitgehend unbekannten Finanzexperten zum russischen Ministerpräsidenten haben russische Medien intensiv über die Absichten von Präsident Wladmir Putin spekuliert.

Die Nominierung seines Gefolgsmannes Viktor Subkow wurde von Presse und Experten als Zeichen interpretiert, dass Putin, der im Frühjahr nach zwei Amtsperioden hintereinander verfassungsgemäß von der Staatsspitze abtreten muss, nach einer Übergangszeit eines ihm ergebenen Nachfolgers als Präsident zurückkehren könnte. Subkow schloss eine Präsidentschaftskandidatur jedenfalls nicht aus. Putin räumte in einem Interview ein, es gebe "Unsicherheit" über die Zukunft.

"Wenn ich etwas als Ministerpräsident erreichen sollte, schließe ich diese Möglichkeit nicht aus", sagte Subkow, gefragt zu einem möglichen Antreten bei der Präsidentenwahl. Zugleich bezeichnete er die Struktur des Kabinetts als nicht ideal. Hier werde es sicherlich Personalveränderungen geben.

Designierter Regierungschef in der Duma
Der designierte Regierungschef stellte sich den Fraktionen in der Staatsduma vor. Es bestehe kein Zweifel daran, dass die Mehrheit des Parlaments für den Personalvorschlag von Präsident Wladimir Putin stimmen werde, sagte der Duma-Vorsitzende Boris Gryslow von der Kreml-Partei "Geeintes Russland" laut der Nachrichtenagentur Interfax. Die Putin-Partei verfügt über eine Zwei-Drittel-Mehrheit, so dass die Wahl als sicher gilt. Die oppositionellen Kommunisten kündigten an, sie wollten gegen Subkow stimmen.

"Unsicherheit" vor den Wahlen
Präsident Putin sagte im russischen Fernsehen, angesichts des nahenden Endes seiner Amtszeit sei es für ihn und seine Mitarbeiter "schwer, sich zu konzentrieren". In Russland finden Parlamentswahlen am 2. Dezember und Präsidentschaftswahlen am 2. März statt. Erstmals räumte der Staatschef ein, dass in Russland Unsicherheit über die Zukunft der politischen Institutionen und der Führungspersönlichkeiten herrsche. "Es gibt einige Unsicherheit darüber, was aus jedem einzelnen Menschen wird, wie das Macht- und Regierungssystem des Landes nach den Wahlen aufgebaut sein wird."

Putins Machtsicherung?
Dass Putin über dieses System weiter die Kontrolle behalten wolle, gilt in den Kommentaren der russischen Presse als sicher. So spekulierte die Tageszeitung "Kommersant", Subkow könne tatsächlich als Präsidentschaftskandidat antreten und den Stuhl des Staatschefs für Putin freihalten, den die Verfassung nicht daran hindert, nach einer Pause als Präsident zurückzukehren. Der 65-jährige Subkow könne als ehemaliger Chef der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche einen Wahlkampf zum Thema Korruption genauso erfolgreich führen wie Putin im Jahr 2000 mit dem Thema Tschetschenien, schätzte "Kommersant".

Nach der Ankündigung Subkows von möglichen Umbesetzungen in der Regierungsmannschaft spekulierten die Zeitungen über eine bevorstehende Entlassung von Handelsministers Herman Gref oder von Energieministers Viktor Christenko. Für besiegelt hielten Experten auf jeden Fall das Schicksal der Putin-Weggefährten Dmitri Medwedjew und Sergej Iwanow, beide stellvertretende Ministerpräsidenten und Anwärter auf die Putin-Nachfolge. "Die Bürokratie hat das klare Signal der Demütigung dieser beiden empfangen", analysiert Stanislaw Belkowski vom Institut für nationale Strategie. Auch andere Blätter sahen in der Ernennung Subkows ein Zeichen, dass Putin die Macht keineswegs an Medwedjew oder Iwanow abtreten wolle. "Putin macht es weiter spannend, wenn es um seinen Nachfolger geht - und so behält er die Kontrolle", schrieb die Zeitung "Gaseta".

Putin hatte den bisherigen Regierungschef Michail Fradkow zuvor nach dreieinhalb Jahren im Amt entlassen. Der Präsident begründete dies mit der Notwendigkeit, das Kabinett auf die bevorstehenden Wahlen vorzubereiten. Es sei besser jetzt die notwendigen Personalentscheidungen zu treffen, damit der Regierungs- und Verwaltungsapparat in der Wahlperiode ohne Aussetzer funktionieren könne, sagte der Präsident nach Angaben von Interfax in der Stadt Belgorod. Eine offizielle Erklärung für die Nominierung Subkows, der mit Putin Anfang der 90er Jahre in der Verwaltung von Sankt Petersburg arbeitete, gab es weiterhin nicht. Regierungskreise bemühten sich, Subkows Äußerungen über eine eigene Präsidentschaftskandidatur herunterzuspielen. Subkow sei möglicherweise durch Fernsehkameras irritiert worden, hieß es.

(apa/red)