Bush beharrt weiter auf Irak-Engagement: Nur eine Brigade darf Weihnachten heim

US-Präsident George W. Bush hält weiter an einem langfristigen Engagement im Irak fest, auch wenn es in dem Land selbst derzeit kaum politische Fortschritte gibt. Die Regierung in Bagdad sei nur in einem von insgesamt 18 politischen und sicherheitsrelevanten Zielen vorangekommen, hieß es in einem in Washington vorgelegten Bericht zur Entwicklung im Irak an den Kongress.

Der Bericht steht damit im Widerspruch zur Argumentation Bushs, der in einer Rede an die Nation seine weitere Irak-Politik dargelegt und dabei erklärt hatte, die Fortschritte im Irak rechtfertigten das große Engagement der USA.

18 Ziele der US-Regierung
Insgesamt hat die US-Regierung 18 Ziele genannt, die die irakische Regierung bei der Herstellung von Sicherheit und Ordnung, Wiederaufbau und politischer Aussöhnung erreichen soll. Im Juli lautete die offizielle US-Bilanz: Befriedigender Fortschritt in acht Punkten, unbefriedigender in ebenfalls acht, gemischte Ergebnisse in zweien. Nun gibt es nur einen Fortschritt: Bei der Wiederzulassung ehemaliger Mitglieder von Saddam Hussein Baath-Partei in den öffentlichen Dienst.

Aus dem Weißen Haus hieß es, die Zeit vom ersten Bericht zum jetzigen - 58 Tage - sei zu kurz für Fortschritte. Bushs Sprecher Tony Snow sagte, es gebe aber Fortschritt bei Punkten, die nicht auf der Prüfliste stünden. So sei ein Haushalt verabschiedet worden und der Ölreichtum werde auch ohne eine explizite gesetzliche Regelung besser im Land verteilt.

Bericht aus dem Weißen Haus
Der Bericht des US-Präsidialamts war eine Bedingung der Demokraten im Kongress für die weitere Finanzierung des Irak-Krieges. Die von den Demokraten als unzureichend kritisierte Truppenreduzierung sieht vor, dass lediglich die Soldaten abgezogen werden, die die US-Armee im Irak seit Februar verstärken.

Nach dem Willen von Bush werden die USA über das Ende seiner Amtszeit hinaus eine starke Truppenpräsenz im Irak aufrechterhalten. In einer übertragenen Fernsehansprache kündigte er nur den Abzug einer Brigade mit 5.700 Soldaten vor Weihnachten an, hielt aber sonst am Rückzugsplan für die Anfang des Jahres zusätzlich nach Irak geschickten 30.000 Soldaten fest. Die Zahl der amerikanischen Soldaten wird demnach bis kommenden Juli auf gut 130.000 reduziert, so wie dies der Befehlshaber der Truppen im Irak, General David Petraeus, erklärt hat.

"Kampfansage" an Demokraten
Bushs Rede war eine Kampfansage an den demokratisch beherrschten Kongress im Präsidentschaftswahljahr 2008. Demokraten kündigten an, sie würden nun in der Irakpolitik verstärkt für eine Zweidrittelmehrheit kämpfen, mit der sie das Veto Bushs überstimmen können. Senator Jack Reed sagte in einer ebenfalls im Fernsehen übertragenen Reaktion auf Bushs Rede aus dem Oval Office: "Der Präsident hat es sowohl versäumt, einen Plan für die erfolgreiche Beendigung des Krieges als auch eine überzeugende Begründung für seine Fortsetzung vorzulegen."

Als Erfolgsgeschichte stellte Bush die Entwicklung in der sunnitischen Provinz Al-Anbar dar, in der sich die Sicherheitslage in diesem Jahr erheblich verbessert habe. Allerdings wurde einer der neuen US-Verbündeten im Kampf gegen Al Kaida im Irak, Scheich Abdul Sattar Abu Risha, bei einem Anschlag getötet. Bush sagte dazu: "In Anbar bleibt der Feind aktiv und gefährlich." Abu Risha wurde bereits beigesetzt. Zahlreiche irakische Polizisten sowie US-Militärfahrzeuge sicherten den Trauerzug. Rund 1.500 Menschen zogen zum Haus des getöteten Klanchefs bei Ramadi. Viele Trauergäste schworen Rache. Hinter dem Attentat wurde das Terrornetzwerk Al-Kaida (al-Qaeda) vermutet.

(apa)