Pläne des US-Generals stoßen auf Kritik:
Demokraten fordern raschen Truppenabzug

Die Irak-Pläne von US-General David Petraeus stoßen bei den Demokraten im US-Kongress auf heftige Kritik. Die Empfehlung des Befehlshabers, die Zahl der im Irak stationierten Soldaten erst bis Mitte 2008 auf 130.000 zu reduzieren, liege nicht im nationalen Interesse, erklärte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid. Ähnlich äußerte sich die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Die irakische Regierung begrüßte Petraeus' Bericht dagegen.

Petraeus hatte vorgeschlagen, die Truppenstärke bis Juli 2008 wieder auf das Niveau vor der Anfang des Jahres verfügten Aufstockung zu senken. Am Dienstag wollten er und der US-Botschafter in Bagdad, Ryan Crocker, ihre mit Spannung erwarteten Lagebeurteilung weiter vorstellen. Zu den Anhörungen sagten sich auch die Präsidentschaftsbewerber Hillary Clinton und Barack Obama von den Demokraten sowie John McCain von den Republikanern an.

"Je länger wir mehr als 130.000 Soldaten im Irak lassen, desto weniger Anreize haben die Iraker, sich für die notwendige politische Versöhnung einzusetzen, und desto länger gehen wir nicht mit einigen dringenden Bedrohungen für unsere nationale Sicherheit um", sagte Reid. Andere Demokraten und einige Republikaner erklärten, es gebe reichlich Möglichkeiten für Kompromisse.

Der Nationale Sicherheitsberater der irakischen Regierung, Mowaffak al-Rubaie, erklärte, der Bericht des Generals zeige, dass die US-geführten Koalitionstruppen "es uns ermöglichen, erfolgreich zu sein". Bagdad habe "historische Schritte Richtung Demokratie" gemacht, sagte Rubaie. Allerdings gebe es noch "enorme Hindernisse und Herausforderungen, die unseren Sieg streitig machen können". In der Zukunft werde es immer weniger nötig seien, dass die multinationalen Streitkräfte direkt Kampfhandlungen führten, sagte er. "Die irakische Regierung bereitet kurzfristig eine Verringerung der Beteiligung amerikanischer Truppen an den Kampfeinsätzen vor."

"Auf die harte Tour gelernt"
Petraeus hatte darauf verwiesen, dass die Gewalt im Irak seit der Truppenaufstockung deutlich zurückgegangen sei. In den vergangenen Wochen sei sie auf das Niveau vom Juni vergangenen Jahres gesunken. Als besonders bedeutsam hob Petraeus die Entwicklung in der Provinz Anbar hervor, in der sich die Menschen gegen die Terrororganisation Al Kaida im Irak gewandt hätten. Eine ähnliche Entwicklung gebe es auch in anderen Gebieten im Irak.

"Wir haben eine Menge Lektionen auf die harte Tour gelernt", sagte Petraeus vor den Ausschüssen für Auswärtiges und Verteidigung im Repräsentantenhaus. Kritisch merkte er an, dass die irakische Regierung es bis jetzt nicht geschafft habe, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um das Land zu stabilisieren.
(apa/red)