Nach Terror-Festnahmen in Österreich: Heftige Polit-Debatte über Islam ausgelöst

Die Festnahmen dreier Islamisten haben heftige politische Debatten ausgelöst. Während SPÖ und Grüne vor Stimmungsmache und Panik warnten, forderten FPÖ und BZÖ schärfere Maßnahmen. Die ÖVP suchte indes die Mitte. Wie gefährlich die in Zusammenhang mit einem islamistischen Drohvideo Festgenommenen wirklich sind, ist noch unklar. Sie wurden von der Polizei weiter einvernommen. Bisher liegen keine Hinweise darauf vor, dass die Verdächtigen auch Anschläge in Österreich geplant hatten.

Allerdings wurden zusätzliche Hintergründe bekannt: Der Hauptverdächtige, ein 22-jähriger österreichischer Staatsbürger mit Migrationshintergrund, war der Betreiber der Homepage der "Globalen Islamistische Medienfront" für den gesamten deutschsprachigen Raum. Die Plattform der Organisation wurde vor allem dazu genutzt, Propaganda-Videos, Botschaften und Nachrichten von Al-Kaida und ihr nahestehenden Gruppen zu verbreiten. Selbst Terroranschläge hat die Gruppe bisher nicht durchgeführt.

Fest steht, dass der Hauptverdächtige im Jahr 2003 in den Irak gereist ist. Über die Hintergründe des Aufenthalts wollte das Innenministerium vorerst nichts gekannt geben.

Einer der Islamisten dürfte der Vorsitzende der "Islamischen Jugend Österreich" (IJÖ) sein. Die Staatsanwaltschaft bestätigte jedenfalls, dass unter den Verdächtigen eine Person den identen Namen trägt. Die IJÖ war schon in der Vergangenheit mit radikalen und demokratiefeindlichen Aussagen aufgefallen.

Al-Kaida verstärkt in Österreich
Eine direkte Gefahr soll von den drei Festgenommenen zwar nicht ausgegangen sein, Innenminister Günther Platter (V) bestätigte jedoch, dass auch in Österreich eine zunehmende Rekrutierung durch das Terrornetzwerk Al-Kaida feststellbar sei. Die steigende Bedeutung des Internet für den islamischen Extremismus findet auch Erwähnung im heurigen Verfassungsschutzbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Dort wird das Internet als "virtueller Ort der Rekrutierung" bezeichnet.

FPÖ und BZÖ mit alten Forderungen
Politische Debatten sind nach den aktuellen Entwicklungen jedenfalls nicht ausgeblieben. FPÖ und BZÖ nutzten die Gelegenheit, um ihre bekannten Forderungen zu bekräftigten bzw. zu verschärfen. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache schlug etwa vor, der islamischen Glaubensgemeinschaft den Status einer "Körperschaft öffentlichen Rechts" abzuerkennen. BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz forderte neben der Einrichtung einer "Soko Islam" auch die 24-Stunden-Überwachung aller islamischen Vereine und Einrichtungen.

SPÖ und Grüne gegen Hysterie
SPÖ und Grüne begrüßten die Festnahmen, warnten aber eindringlich vor Stimmungsmache und Panik. "Übertriebene Hysterie und Panikmache hilft in dieser Situation sicher nicht", meinte SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Chef Alexander Van der Bellen: "Wir müssen uns hüten vor Hysterie." Im Gegensatz zu Cap lehnte Van der Bellen eine Ausweitung der Ermittlungsmethoden, wie etwa die derzeit diskutierten Online-Durchsuchungen, ab. Auch ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon besteht vorerst nicht auf verschärfte Ermittlungsmethoden. Inhaltlich positionierte er sich in der Mitte: "Was wir jetzt nicht brauchen, sind linke Leugner und rechte Hetzer."

Streit um islamisches Zentrum in Wien
Verschärft hat sich der Ton auch im Streit um den Ausbau eines islamischen Zentrums in Wien. Die SPÖ warf ÖVP und FPÖ, die die Bürgerinitiative gegen den Ausbau unterstützen, einen "widerlichen und verwerflichen" Missbrauch von Bürgerängsten für politische Zwecke vor. Die Grünen sprachen von einer "billigen und brandgefährlichen Stimmungsmache". Die ÖVP verteidigte ihre Position damit, dass die Nachbarn des Veranstaltungszentrums "ihre wohlverdiente Ruhe und Wohnqualität" wollen. Der FPÖ ging es um die "Beseitigung der entstehenden Parallel- bzw. Gegengesellschaften". Für den Nachmittag sind jedenfalls in Wien-Brigittenau zwei Demonstrationen angesagt.

Islamwissenschafter warnt
Der Wiener Islamwissenschafter Rüdiger Lohlker warnte angesichts der aufgeheizten Stimmung vor einer Verurteilung des Islam als gewaltbereite Religion. Dschihadisten, also Anhänger des "Heiligen Krieges", picken sich aus dem Koran bestimmte Stellen heraus, "und konstruieren sich daraus eine religiöse Grundlage für ihre terroristischen Aktivitäten". Nach Ansicht des Experten könnte aus allen heiligen Schriften - auch aus der Bibel - Gewalt abgeleitet werden.

Wirtschaft beleidigt
Auf den Schlips getreten fühlte sich auch die Unternehmerwelt. Der Österreichische Franchiseverband (ÖFV) wehrte sich gegen den Vergleich von Innenminister Platter, der den hauptverdächtigen Islamisten als "Franchise-Nehmer der Al-Kaida" bezeichnet hatte.

(apa/red)