Ein Rittern um antimuslimische Aktionen?
SPÖ/Grüne: Warnung vor Stimmungsmache

SPÖ und Grüne haben vor einer Stimmungsmache in der Islam-Debatte gewarnt. Zwei Wiener SPÖ-Abgeordnete warfen der ÖVP in Zusammenhang mit Protesten gegen den Ausbau eines islamischen Zentrums in Wien vor, "offen die FPÖ-Hetze gegen den Islam" zu unterstützen. Die Wiener Grünen sprachen von einer "brandgefährlichen Stimmungsmache" durch ÖVP und FPÖ. Die ÖVP wies die Vorwürfe zurück.

Es sei "politisch völlig verantwortungslos, dass ÖVP und FPÖ inzwischen um die Führung antimoslemischer und rassistischer Kampagnen rittern", so die Menschenrechtssprecherin der Grünen Wien, Alev Korun. Die SPÖ Abgeordneten Nurten Yilmaz und Omar Al-Rawi bezeichneten die ÖVP-Wortmeldungen zum Thema als "besorgniserregend".

So spreche der Niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll von "artfremd" im Zusammenhang von Moscheen und Minaretten, während die ÖVP-Kärnten sogar ein explizites Verbot fordert. Und jetzt rufe der Wiener ÖVP-Gemeinderat Wolfgang Aigner gemeinsam mit der FPÖ zu einer Demo gegen das Islamische Zentrum im Wiener Bezirk Brigittenau auf.

Wie wenig Respekt und Achtung die ÖVP gegenüber religiösen Minderheiten aufbringe, zeige auch die Tatsache, dass besagte Demo gegen Muslime ausgerechnet am ersten Tag des Fastenmonats Ramadan stattfinde, kritisierten die SPÖ-Abgeordneten. Sie forderten Vizekanzler und ÖVP-Chef Molterer "dringend auf, klare Worte zu sprechen und seine Parteikollegen auf die notwendige Sensibilität beim Umgang mit religiösen Minderheiten hinzuweisen". Die Volkspartei distanzierte sich "nachdrücklich von Vereinnahmung" durch FPÖ-Chef Strache und "andere radikale Kräfte". (apa/red)