Drohbotschaft in Islamisten-Video: Drei Personen mit Al-Kaida-Hintergrund verhaftet

In Zusammenhang mit einem im März veröffentlichten islamistischen Drohvideo gegen Österreich hat es in Wien drei Festnahmen gegeben. Nach Angaben des Innenministeriums handelt es sich dabei um einen 22-Jährigen, dessen 20-jährige Ehefrau und einen weiteren 26-Jährigen. Alle drei sind österreichische Staatsbürger und Muslime zweiter Generation. Ihre Familien stammen aus dem arabischen Raum. Wie NEWS in seiner aktuellen Ausgabe berichtet wurden die Festgenommenen bereits seit Monaten observiert.

Das Video zum Anschauen: Hier klicken!

Innenminister Günther Platter und der Direktor für öffentliche Sicherheit, Ernst Buxbaum, betonten in einer Pressekonferenz, es gebe derzeit "keine konkreten Hinweise auf einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag". Die Festnahmen erfolgten nach einem Großen Lauschangriff. Es bestehe "keine direkte Gefahr für Österreich", so Platter. Im Zuge der Amtshandlung wurden vier Hausdurchsuchungen bei den Verdächtigen durchgeführt.

Platter: Verbindung zu Al Kaida
Die drei Islamisten, die im Verdacht stehen, für ein Video verantwortlich zu zeichnen, in dem Österreich mit Anschlägen bedroht worden war, dürften laut Innenminister Verbindungen zu Al-Kaida gehabt haben. Es habe sich um eine Art "Franchise-Ableger des Terrornetzwerks" gehandelt, nicht um eine Zelle. Die Österreicher hatten zwar Kontakte auch zu internationalen Gruppen, allerdings hätte man den Festgenommen nicht nachweisen können, dass sie zu Personen oder Gruppen Verbindung hatte, die Anschläge durchgeführt haben - wie etwa jüngst in Deutschland.

Festgenommen wurden die beiden Männer und eine Frau in einer Gemeinschaftsaktion von Wiener Polizei, Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie der Antiterror-Einheit "Cobra".

Islamist gehört "Schläfer-Szene" an
Der von drei festgenommenen mutmaßlichen Islamisten als Haupttäter geltende Verdächtige soll nach Angaben der "ZiB" des ORF-Fernsehens der "oberen Liga" des Terrorismus angehören. Er soll gute Kontakte zu Al-Kaida haben und auch in Trainingscamps in Afghanistan oder Pakistan ausgebildet worden sein, berichtete die ZiB unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Der Verdächtige scheine der Szene der so genannten "Schläfer" anzugehören, er dürfte aber keine Anschläge in Österreich geplant haben. Seit dem Auftauchen des Droh-Videos gegen Österreich im März seien die jetzt Festgenommenen von den Behörden beobachtet worden. In zumindest einem Fall habe Fluchtgefahr bestanden. Man habe ein Flugticket gefunden.

Keine weiteren Festnahmen
Buxbaum erklärte, es seien derzeit keine weiteren Festnahmen zu erwarten. Den drei Verdächtigen werde Nötigung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Zudem hätten sie vernetzte Anfragen in Zusammenhang mit technischen Vorbereitungen von Anschlägen getätigt. Weitere Details zu den Ermittlungen, bei denen auch die internationalen Verbindungen der Täter untersucht würden, wollten Platter und Buxbaum vorerst nicht preisgeben.

In einer "Nachricht an die Regierungen von Deutschland und Österreich" war am 9. März im islamistischen Websender "Stimme des Kalifat Kanal" unter Terrordrohungen ein Truppenabzug aus Afghanistan gefordert worden. Zu diesem Zeitpunkt waren vier Bundesheeroffiziere für die Afghanistan-Friedenstruppe ISAF im Raum Kabul im Einsatz.

In dem Videoclip, der etwa je zur Hälfte Deutschland und Österreich gewidmet ist, verlas ein maskierter Sprecher einen arabischen Text. Im Österreich-Teil wurden Bilder von Bundesheersoldaten, Skifahrern, Touristenhotels, die österreichische Fahne sowie ein Bild der derzeitigen Regierungsmannschaft eingeblendet. Der Text wurde mit zum Teil fehlerhaften deutschen Untertiteln übersetzt.

Politiker begrüßen Islamisten-Festnahmen
Österreichische Politiker und der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), Anas Schakfeh, haben die Festnahme von drei Personen wegen eines islamistischen Drohvideos gegen Österreich begrüßt. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer erklärte, damit sei der Beweis erbracht worden, dass die zuständigen österreichischen Behörden "schnell und effektiv auf die Bedrohungen des internationalen Terrorismus reagiert haben".

Platter habe ihn direkt im Anschluss an den Ministerrat über die Vorgangsweise informiert. Weiters habe er ihm versichert, dass für Österreich "keinerlei erhöhtes Sicherheitsrisiko" bestehe, sagte der Kanzler.

Vizekanzler Wilhelm Molterer dankte den Beamten und Platter "für ihre konsequente Arbeit für die Sicherheit" der Österreicher. Er vertraue der Einschätzung des Innenministers, "dass für Österreich keine direkte Gefahr besteht".

FPÖ und BZÖ fühlen sich durch die Festnahme in ihrer Haltung bestätigt. Die Freiheitlichen hätten "stets vor der Gefahr, die der militante Islamismus darstelle, gewarnt", so FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache in einer Aussendung. BZÖ-Chef Peter Westenthaler meinte, damit sei "die Gefahr des Islamismus auch in unserer Heimat nicht mehr wegzureden".

IGGiÖ-Präsident Schakfeh betonte: "Wir wünschen uns eine restlose Aufklärung". Er widersprach Aussagen des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Ariel Muzicant, der von einer massiven Zunahme der Zahl der Terror-Sympathisanten gesprochen hatte. Eine Zunahme gebe es nur unter den Konvertiten zum Islam, von denen es jährlich 20 bis 30 gebe, was eine "sehr bescheidene Anzahl" sei, betonte Schakfeh. (apa/red)