Grüne gehen bei Klubklausur in Offensive:
Führungsschwäche von Rot-Schwarz beklagt

Um eine offensivere Gangart sind die Grünen bei ihrer zweitägigen Herbstklubklausur in Wien bemüht. Parteichef Van der Bellen attestierte der Regierung eine "eklatante Führungsschwäche" bei Themen wie Klima, Kinder und Bildung. "Das zwingt uns in eine 'All-Inclusive-Rolle', nämlich Opposition und gleichzeitig offensive Lösungsvorschläge", gab dessen Stellvertreterin den Kurs vor.

"Nagelprobe" für die Große Koalition, geht es nach den Grünen, werde die kommende Nationalratssitzung sein. Ein Antragspaket soll etwa den Ausstieg aus Öl und Gas zur Wärme- und Stromgewinnung sowie eine Novellierung des Ökostromgesetzes beinhalten. Die ÖVP nutze die Klimaschutzdebatte derzeit nämlich nur, um etwa die Einführung der Gentechnik in der Landwirtschaft voranzutreiben, wie dies Vizekanzler Molterer gefordert hätte. Van der Bellen: "Das ist ein ganz klarer Bruch eines Konsens, der über Jahre gehalten hat."

Kritik gab es aber auch an der SPÖ-Seite der Regierung. Andreas Wabl zum persönlichen Klimaschutzbeauftragten zu ernennen, sei zwar eine gute Idee von Bundeskanzler Gusenbauer gewesen, allerdings "die einzige innerhalb von acht Monaten". Und weiter: "Es stellt sich die Frage, ob Österreich einen Bundeskanzler überhaupt hat." Als eventuelles Vorbild schlug Van der Bellen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und deren Einsatz in der Klimaschutzpolitik vor.

Ähnliches gelte für die Zukunft der Kinder, spannte der Grünen- Chef den Bogen. "Österreich ist ein wohlhabendes Land, das hört man in jeder Sonntagsrede." Daher benötige es auch zusätzlicher Mittel bei der Kinderbetreuung, bis 2010 würde das eine Milliarde zusätzlich bedeuten, schätzen die Grünen. Investitionen in den Bildungsbereich hätten außerdem "absolute Priorität" vor einer generellen Steuersenkung, diese sollten zu je einem Drittel auf Vorschulen, Schulen und Universitäten aufgeteilt werden. (apa/red)