Kein Verbot für Minarette: Kärntner BZÖ blitzt mit gewünschtem Moscheenverbot ab

Das Kärntner BZÖ ist mit seinem Wunsch, den Bau von Moscheen und Minaretten gesetzlich zu verbieten, in der Landesregierung vorerst abgeblitzt. Die SPÖ sieht keine Notwendigkeit für eine Gesetzesänderung, der ÖVP war der vorgelegte Antrag zu wenig weit gehend, sie fordert ein explizites Verbot. Landeshauptmann Jörg Haider (B) kündigte an, man werde nun im Landtag initiativ werden.

Sollte der orange Vorstoß im Landesparlament ebenfalls keine Mehrheit finden, dann werde man eine Volksbefragung zu diesem Thema initiieren, sagte der Landeshauptmann. Die zahlreichen Reaktionen der vergangenen Wochen auf seinen Vorstoß hätten gezeigt, dass es ein Leichtes wäre, die notwendigen 15.000 Unterschriften für ein Moscheenverbot zu sammeln.

ÖVP-Obmann Josef Martinz begründete sein Nein zur Initiative von BZÖ-Landesrat Uwe Scheuch damit, dass sie eine Täuschung sei. "Der Akt beinhaltet kein Verbot und wurde außerdem nicht von der Verfassungsabteilung geprüft", sagte Martinz vor der Sitzung. SPÖ-Chefin Gaby Schaunig meinte, die derzeitigen gesetzlichen Regelungen im Lande seien ausreichend. Die Diskussion sei ein "Fata-Morgana-Thema", mit dem Haider von den Problemen im Lande ablenken wolle, kritisierte Schaunig.

Haider will nun die Verfassungsabteilung noch einmal prüfen lassen, ob man ein explizites Bauverbot für Minarette und Moscheen in die Landesverfassung aufnehmen könne. "Bisher hat es geheißen, dass das wegen der Religionsfreiheit nicht geht, ich will das jetzt schriftlich haben", sagte der Landeshauptmann.

(apa)