FP-Kritik an geplantem Militärdienstrecht:
Neues Gesetz "zum Nachteil der Soldaten"

Gegen das neue Militärdienstrecht, das sich gerade in Planung befindet, regt sich erster Widerstand. Der freiheitliche Bundesheergewerkschafter Manfred Haidinger kritisiert, dass darin die Verpflichtung zu Auslandseinsätzen "Kerninhalt" sei. Aus Sicht des Personalvertreters ist ein derartiges Gesetz "zum Nachteil der Soldaten", da durch die Verpflichtung zum Auslandseinsatz die bisherige finanzielle Honorierung der Freiwilligkeit entfalle und "ein adäquater Anstieg des Gehaltes, wie wir alle aus Erfahrung wissen, auszuschließen ist".

Zum geplanten Militärdienstrecht im Widerspruch sieht Haidinger auch das Beharren der SPÖ auf die Beibehaltung der Neutralität, denn das Gesetz würde eine Änderung der Verfassung erfordern - außer "der ÖVP zuzurechnende" Offiziere und Beamte würden diesen Vorschlag an Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) "vorbeijonglieren" wollen.

Kritik übte der FP-Gewerkschafter auch am Kasernenverkauf. Der ursprünglich genannte Erlös von einer Milliarde Euro für die insgesamt 120 Immobilien sei "nach und nach" nach unten revidiert worden, zuerst auf 650 Millionen Euro, dann auf 450 Millionen Euro, nach jetzigem Stand liege man nur mehr bei 150 Millionen Euro. Rechne man den Verkaufserfolg der ersten 30 Immobilien von 45 Millionen Euro hoch, bleiben am Ende nur mehr 150 Millionen Euro übrig, rechnet Haidinger vor und fordert einen Stopp des Ausverkaufs. Denn das Vorhaben, jedes Jahr durch Kasernenverkäufe dem Budget 50 Millionen Euro zuzuführen, um die Heeresreform zu finanzieren ist, sei "klar gescheitert".
(apa/red)