EU-Parlament gegen 100-Milliliter-Regel:
Flüssigkeiten sollen wieder an Bord dürfen

Das EU-Parlament will die Mitnahme von Flüssigkeiten im Handgepäck bei Flügen zu Fall bringen. Die EU-Kommission wurde von den Europaabgeordneten in Straßburg aufgefordert, die im November 2006 eingeführten Sicherheitsvorschriften zu überprüfen und zu kippen, sollten keine neuen Fakten den Sicherheitsgewinn dieser Maßnahme vorgelegt werden.

Die Regel, wonach Flugpassagiere Getränke, Zahnpasta oder Rasierschaum nur noch in 100-Milliliter-Behältern in geringer Anzahl an Bord bringen dürfen, ist seit Monaten umstritten. Der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried verteidigte die Regelung, wobei er hinzufügte, dass Mängel behoben werden sollte. Er sei aber gegen eine generelle Aufhebung. "Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass die Regelung ihre Ziele nicht erreicht und die erzielten Sicherheitsgewinne nicht im Verhältnis mit dem Aufwand stehen, ist eine völlige Abschaffung, wie es von konservativer Seite gefordert wird, möglich. Allerdings halte ich das für eher unwahrscheinlich, denn oberste Priorität muss weiterhin die Sicherheit der Flugpassagiere haben".

Nichts als Chaos
Dem hielt der ÖVP-Europaabgeordnete Reinhard Rack entgegen, dass es bisher nichts als Chaos für die Bürger gegeben habe. Einen Sicherheitsgewinn habe es bisher nicht gegeben. Für Rack hat das EU-Parlament mit seiner Entschließung klar gemacht, dass es sich bei der sogenannten "Plastiksackerlregelung" nur um eine überflüssige Alibimaßnahme handle.

Überprüfung
Ein konkreter Zeitpunkt oder eine Frist für die Überprüfung liegt nicht vor. Die Entschließung des EU-Parlaments fordert lediglich die EU-Kommission auf, die Verordnung zum Mitführen von Flüssigkeiten im Flugzeug "dringend und fortlaufend" zu überprüfen, da der dringende Verdacht bestehe, dass die durch die Verordnung hervorgerufenen Kosten nicht im Verhältnis zu dem Mehrwert stehen, der durch zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen erreicht werden soll. (apa/red)