Ärzte fordern Rücktritt von Kdolsky: Neues Gesetz fördere nur "Industriegesundheit"

Durchaus widersprüchliche Stellungnahmen gab es zu dem vom Gesundheitsministerium in Begutachtung geschickten Entwurf für eine Novellierung des Tabakgesetzes. Die Initiative "Ärzte gegen Raucherschäden" kritisierte Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky scharf. BZÖ und FPÖ wollen hingegen lockere Regelungen und lehnen Strafen ab.

"Ist Frau Dr. Kdolsky unsere neue Industrieministerin?", fragte die Ärzteinitiative rhetorischin einer Aussendung. Darin heißt es unter anderem weiters scharf: "Für eine Verbesserung des auf diesem Sektor miserablen Gesundheits- und Jugendschutzes wäre Dr. Kdolsky zuständig und schickt sich nun an, ein neues Tabakgesetz zu formulieren. Sie folgt dabei weder dem Rat von Gesundheitsexperten noch ihrem eigenen ärztlichen Gewissen, sondern kurzsichtigen Interessen der Industrie, insbesondere jener, die skrupellos Kinder nikotinsüchtig macht und von dieser Sucht lebenslang profitiert."

"Novelle dient einer kurzsichtigen Industriegesundheit"
Der Linzer Lungenspezialist Kurt Aigner und der Wiener Umwelthygieniker Manfred Neuberger in der Stellungnahme weiter: "Diese Novelle dient einer kurzsichtigen Industriegesundheit, keineswegs der Gesundheit unserer Bevölkerung. Frau Kdolsky hat mit dieser Novelle dem internationalen Ansehen Österreichs und der Bevölkerung großen Schaden zugefügt. Wir fordern daher ihren Rücktritt oder eine sachgemäße Korrektur, nach Vorbildern wie Italien, Nord-und Westeuropa."

Strache fordert Ende der "Hatz auf Raucher"
Ganz anders Heinz-Christian Strache für die FPÖ. Er forderte, dass die "Hatz auf Raucher endlich" eingestellt werde. Der Staat habe sich in Privatbesitz und Privates nicht einzumischen. "Was folgt als nächstes?", argumentierte Strache. "Das Verbot von Alkohol? Das Verbot von zu fettem Essen? Das Verbot von Sportarten, bei denen Verletzungsgefahr besteht?" Man schränke unter dem Gesundheitsvorwand die Bürgerrechte ein.

Westenthaler: Novelle sei Erfolg seiner Partei
BZÖ-Chef Peter Westenthaler sieht in den vorgesehenen Regelungen der Novelle einen Erfolg seiner Partei. "Der erfolgreiche Kampf des BZÖ gegen das Raucher-Verbotsgesetz von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky geht weiter", erklärte er in einer Stellungnahme. Das BZÖ habe mit seinem erbitterten Widerstand gegen die Kdolskysche Verbotspolitik bereits das generelle Rauchverbot gekippt und mit über 20.000 Unterschriften wie auch der Ankündigung eines Volksbegehrens genügend Druck erzeugt, um existenzvernichtende Maßnahmen wie ein Berufsverbot für Gastronomen zu verhindern. Jetzt gelte es noch die exorbitanten Strafen zu kippen, dann bleibe von dem angekündigten Verbotsgesetz nichts mehr übrig.

(apa/red)