Aktueller BAWAG-Chef Nowotny im Zeugen-
stand: Versäumnisse der früheren Spitze
- Wurde über Flöttls Milliardenverluste nicht informiert
- Anwalt: Elsner musste als "Bauernopfer" herhalten
BAWAG-Generaldirektor Ewald Nowotny hat bei seiner Bestellung zum Vorstandschef der vormaligen Gewerkschaftsbank BAWAG nichts von den massiven Verlusten der BAWAG gewusst. Das sagte Nowotny bei seiner Einvernahme als erster Zeuge im BAWAG-Prozess. Nach einer zehntägigen Verhandlungspause wurde der Prozess am 21. Verhandlungstag mit dem Beweisverfahren im Wiener Landesgericht fortgesetzt.
In ersten Gesprächen mit dem damaligen BAWAG-Generaldirektor Johann Zwettler habe er nichts von den Verlusten erfahren. "Ich bin mit keinem Wort auf die Problematik hingewiesen worden", betonte Nowotny bei seiner Zeugeneinvernahme im Wiener Landesgericht. Erst nach einem Interview mit der "profil"-Journalistin Liselotte Palme, die ihn immer wieder gefragt habe, ob er auch alles über die Bank wisse, sei er misstrauisch geworden. Die Journalistin hatte Nowotny in einem Artikel einen "wahren Teufelsritt" in Aussicht gestellt. BAWAG-Vorstand Stephan Koren habe ihm dann im Dezember 2005 erste Hinweise gegeben und von Totalverlusten bei den Karibik-Geschäften informiert.
Defizite des früheren BAWAG-Vorstands
Nowotny belastete den früheren BAWAG-Vorstand. Es habe mangelnde Information der Finanzmarktaufsicht und mangelndes Risikomanagement gegeben, die Großveranlagungsgrenzen seien überschritten worden. Bei der Innenrevision habe es Defizite gegeben, Problem sei eine "Bank in der Bank" gewesen. Auch das Vier-Augen-Prinzip sei bei den Sondergeschäften nicht eingehalten worden. Grundsätzlich waren die Verträge der Bank mit dem Investmentbanker Wolfgang Flöttl aus Sicht Nowotnys "problematisch", da die Chancen und Risiken aus den Geschäften ungleich verteilt waren.
Elsner als Bauernopfer?
Der frühere BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner sollte vor den Medien als "Bauernopfer" für die hohen Spekulationsverluste der früheren Gewerkschaftsbank dargestellt werden, stellte Elsners Anwalt Wolfgang Schubert bei der Verhandlung in den Raum. Bevor im März 2006 das wahre Ausmaß des BAWAG-Debakels bekannt wurde, habe der Kommunikationsexperte Dietmar Ecker in einem Briefing sinngemäß gemeint: "So eine Geschichte kann man in der Öffentlichkeit nicht erklären, das ist schwarz-weiß, da muss es einen Schuldigen geben." Nowotny kann sich an diese Aussagen nicht erinnern, hält es aber für "unwahrscheinlich", dass Elsner als "schwarzes Schaf" bzw. als Sündenbock dargestellt werden sollte.
Im Jänner 2005 "vergiftetes Papier" vorgelegt
Ein Papier, das ihm der damalige BAWAG-Vorstand und nunmehrige Angeklagte Peter Nakowitz im Jänner 2006 zur Unterschrift "für die Bilanz" vorgelegt habe, hätte sich als Forderungsverzichte gegen der Bank nahestehende Gesellschaften entpuppt. Ein Rechtsexperte habe Nowotny gewarnt, "das Papier ist vergiftet". Der frisch gebackene BAWAG-General wäre damit in Gefahr geraten, Untreue gegenüber der Bank zu begehen.
Die Darstellung bei der Pressekonferenz, er übernehme eine "saubere Bank", sei formal richtig gewesen, unterstrich Nowotny. Die entstandenen Verluste seien in der Bilanz durch Maßnahmen wie Abschreibungen, Wertberichtigungen oder Aufwertungen kompensiert worden. Die Spareinlagen der Kunden waren nicht gefährdet. "Die Bank war als Systembank einfach zu groß um umzufallen", daher war die Bank gesichert.
Keine Gespräche über Probleme mit Gusenbauer
Mit dem heutigen Bundeskanzler und damaligen Oppositionsführer Alfred Gusenbauer (S) habe er vor der Erklärung der Bundeshaftung Anfang Mai 2006 mehrfach Kontakt gehabt, dabei sei aber nicht über diese Materie gesprochen worden. "Ohne die Bundesgarantie hätten wir ein Problem gehabt, die Bank in dieser Form zu halten", so Nowotny. Als Konsequenzen hätten sich in dieser Situation ein rascher Verkauf oder eine Verschmelzung angeboten. Die Bundesgarantie habe es ermöglicht, einen geordneten Verkaufsprozess einzuleiten.
Ära Elsner "extrem autoritär"
Die Praxis, Vorstandprotokolle nachträglich zu "optimieren", ist für Nowotny ein "schwerer Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht einer Bankleitung". Aus Gesprächen mit den Mitarbeitern habe er den Eindruck gewonnen, dass die BAWAG vor seiner Zeit "ein extrem autoritär geführtes Unternehmen war, speziell in der Ära Elsner".
Ob und in welcher Höhe die BAWAG von der jüngsten Finanzmarktkrise betroffen sei, sei eine Frage von Bewertungen. Die BAWAG erfülle hier "sämtliche Informationsverpflichtungen" wie auch die anderen österreichischen Banken.
Keine neuen Karibik-Geschäfte
Nowotny schließt nicht aus, dass die Bank noch heute Geschäftsbeziehungen in der Karibik unterhält. Allerdings nicht mehr im Sinn von Spekulationsgeschäften. Vielmehr sei bei der Auflösung bestehender Stiftungen hohe Vorsicht geboten, damit es zu keinen Verlusten komme. Seit seinem Amtsantritt Anfang 2006 habe es keine neuen Geschäfte mehr in dieser Region gegeben.
(apa/red)
