Verzetnitschs Prozess gegen den ÖGB: Hundstorfer verteidigt fristlose Entlassung

Die juristische Aufarbeitung des ÖGB-BAWAG-Debakels nimmt nun auch am Wiener Arbeits- und Sozialgericht ihren Lauf. ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer hatte heute dort zu begründen, warum die fristlose Entlassung seines Vorgängers Fritz Verzetnitsch aus dem Gewerkschaftsbund rechtmäßig gewesen sei. Der ehemalige Präsident hatte insgesamt rund 800.000 Euro eingeklagt, die sich auf die diversesten Forderungen, wie die Abfertigung, Urlaubs- und Pensionsanspruchs-Abgeltung aufteilen.

Die zentrale Frage in der Verhandlung am Vormittag war, ob die Entlassung fristgerecht erfolgt sei. Richter Wilfried Schwimmer meinte, es sei wohl eine Frage von ein bis zwei Tagen, ob die Kündigung des ehemaligen Präsidenten rechtzeitig erfolgt sei.

Hundstorfer über Zeitpunkt der Entlassung
Hundstorfer hatte dabei vor allem zu klären, was man zum Zeitpunkt der Entlassung am 30. April nun mehr gewusst habe, als ein Monat davor als Verzetnitsch als ÖGB-Präsident abgesetzt worden war. Der heutige ÖGB-Chef versuchte das Zögern einerseits damit zu erklären, dass es unter Vorständen des Gewerkschaftsbundes eine "langzeitige moralische Verbundenheit" mit Verzetnitsch gegeben habe, der den ÖGB ja rund 20 Jahre angeführt habe. Andererseits sei zu Beginn auch noch nicht klar gewesen, welche Auswirkungen die vom früheren Präsidenten übernommenen Haftungen seitens des Gewerkschaftsbundes noch haben würden.

Klarheit habe es für ihn erst gegeben, als bei den Verhandlungen mit den Refco-Gläubigern Ende April 2006 das Ausmaß des Schadens für den ÖGB offenbar geworden sei. Da habe er dann die übrigen Mitglieder der Spitzengremien von seinen Plänen informiert, Verzetnitsch zu feuern. Widersprüche habe es zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gegeben.

Breiten Raum bei der gut eineinhalbstündigen Befragung nahm schließlich auch noch die Frage ein, ob Hundstorfer die Entlassung auch dann ausgesprochen hätte, wäre Verzetnitsch auf den ihm vorgelegten bedingten Verzicht "eingegangen". Dies wollte Hundstorfer nicht endgültig beurteilen. Aus heutiger Sicht bzw. nach heutigem Informationsstand hätte er aber die Entlassung jedenfalls durchgezogen. Ob es beim letzten Gespräch, als dem Altpräsidenten die Entlassung mitgeteilt wurde, nochmals ein Angebot des ÖGB gegeben habe, konnte Hundstorfer nicht sagen: "Das Gespräch ist mir nicht mehr erinnerlich."

Keine herzliche Begegnung
Besonders herzlich fiel die Begegnung der beiden Präsidenten übrigens heute nicht aus, auf ein Händeschütteln wurde verzichtet. Auffällig gestaltete sich Verzetnitschs Outfit: Der gefeuerte Alt-Präsident hatte einen ÖGB-Anstecker an seinem grauen Anzug angeheftet.

Im weiteren Verlauf der heutigen Verhandlung wird noch der zum Zeitpunkt der Entlassung als Finanzreferent tätige Erich Foglar befragt. Weiters ist als Zeuge der KPMG-Prüfer Johann Zöchling geladen. Das es heute schon zu einem Urteil kommt, gilt als unwahrscheinlich.

(apa/red)