Montag, 10. September 2007

Machtprobe in Pakistan: Ex-Premier Sharif nach Rückkehr verhaftet und abgeschoben

  • Musharraf ließ ihn nach Saudi-Arabien ausfliegen
  • Kritik von Opposition und EU. Verletzte bei Demo

Unmittelbar nach seiner Rückkehr aus dem Exil haben die pakistanischen Behörden Ex-Ministerpräsident Nawaz Sharif wieder ausgewiesen. Aus der Umgebung von Präsident Pervez Musharraf hieß es, der Oppositionspolitiker sei nach Saudi-Arabien abgeschoben worden.

Der 57-Jährige war 1999 von Musharraf gestürzt worden. Seine Rückkehr kurz vor der Präsidentschafts- und der Parlamentswahl galt als Herausforderung für den immer unbeliebteren General, der mit der ebenfalls exilierten Ex-Regierungschefin Benazir Bhutto ein Bündnis zum Machterhalt aushandeln möchte.

Sharif wurde nach seiner Ankunft aus London von einem schwarz uniformierten Kommando in die VIP-Lounge des Flughafens von Islamabad geführt, wo ihn ein Ermittler wegen Vorwürfen der Korruption und Geldwäsche verhaftete. Vier Stunden nach der Landung wurde er in die saudiarabische Stadt Jidda geflogen.

Oberstes Gericht erlaubte Rückkehr
Das Oberste Gericht hatte zuvor geurteilt, Sharif dürfe nach Pakistan zurückkehren und die Regierung habe kein Recht, ihn daran zu hindern. Er war im Oktober 1999 bei einem Militärputsch unter Führung Musharrafs gestürzt und im April 2000 wegen Terrorismus und Flugzeugentführung zu zweimal lebenslanger Haft verurteilt worden. Dabei ging es um den Versuch seiner Regierung, eine Maschine mit Musharraf an Bord an der Landung zu hindern.

Die Strafe wurde später in 14 Jahre Arbeitslager umgewandelt. Im Dezember 2000 wurde Sharif begnadigt und durfte mit seiner Familie nach Saudi-Arabien ausreisen. Angeblich gab es einen Deal mit Musharraf, dass er mindestens zehn Jahre außer Landes bleiben müsse.

EU kritisiert Abschiebung
Sharifs Partei verurteilte die Abschiebung des Oppositionspolitikers als Bruch der Verfassung und kündigte Rechtsmittel an. Auch die EU kritisierte die Abschiebung. Sharif hätte die Möglichkeit eingeräumt werden müssen, sich in Pakistan vor Gericht zu verteidigen, sagte eine EU-Sprecherin in Brüssel.

Die Abschiebung Sharifs dürfte die wachsende Unpopularität Musharrafs verstärken, der bei der Präsidentenwahl im Parlament ein weiteres fünfjähriges Mandat anstrebt. Seine Machtposition hat bereits gelitten, als er versuchte, den höchsten pakistanischen Richter zu entlassen. Dies führte zu Massenprotesten. Seit den erbitterten Kämpfen mit islamischen Fundamentalisten in der Roten Moschee in Islamabad im Sommer erhöhte sich der Druck weiter.

Musharrafs Position wankt
Um seine wankende Position zu festigen und die Chancen für eine Wiederwahl zu verbessern, strebt der Präsident ein Abkommen mit der früheren Ministerpräsidentin Benazir Bhutto an, die in London im Exil lebt. Diese will ebenfalls zu der Mitte Jänner 2008 fälligen Parlamentswahl nach Pakistan zurückkehren. Ihr Sprecher sagte, daran ändere auch die Abschiebung Sharifs nichts. Bhutto werde das Datum ihrer Rückkehr am Freitag bekanntgeben.

Der Flughafen von Islamabad war wegen Sharifs Ankunft weiträumig abgeriegelt. Sicherheitskräfte errichteten Straßensperren. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der Opposition und der Polizei, die Tränengas einsetzte. Es gab mehrere Verletzte. Einige Oppositionspolitiker wurden unter Hausarrest gestellt.

(apa/red)

10.9.2007 13:58